Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 160

auf Kosten des österreichischen Bundesheeres, das sein Geld für Material, Ausbildung und für die Gehälter der Soldatinnen und Soldaten braucht.

Abschließend noch einmal – der Herr Minister hat das sehr ausführlich gesagt –: Wir haben in den letzten Tagen über tausend Soldatinnen und Soldaten in Niederöster­reich, in der Steiermark und im Burgenland im Dienst gehabt – jetzt zur Stunde am Bal­kan –, die mit bestem Gerät, höchster Ausbildung und höchster Qualität in Serbien und Bosnien-Herzegowina Katastrophendienste geleistet haben und noch immer leisten, dort Hilfsgüter transportieren, Menschen bergen, Straßen bauen und Brücken wieder­aufbauen.

Das sind Herausforderungen, die das österreichische Bundesheer gerne annimmt, die wir auch bereit sind, zu finanzieren, weil es um mehr geht als nur um den Frieden in Österreich, sondern es geht um den Frieden in Europa.

Ich bin schon neugierig darauf, welche Position die NEOS dazu einnehmen, weil Kol­lege Hable zum Beispiel gesagt hat, der Präsenzdienst müsse verlängert werden, sechs Monate seien zu wenig. – Na sagen wir das den österreichischen Jugendlichen! Das heißt, eine Stimme  (Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.) – Das typische Taferl vom Herrn Strolz.

Was ist die Alternative? – Die Alternative wäre dann ein NATO-Beitritt und die Aufgabe der Neutralität. (Abg. Podgorschek: Die NATO wird uns was husten!) Wenn das NEOS-Position ist, dann, bitte, denken Sie darüber nach, wem Sie am Sonntag Ihre Stimme geben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Ich bin ja sowieso dafür, dass Frau Kollegin Mlinar hier im Hohen Haus bleibt und nicht nach Brüssel geht, weil ich zwar ihre Positionen nicht teilen kann, sie aber persönlich schätze, und um sie hierzubehal­ten, würde ich sagen: Keine Stimme für die NEOS ist eine Stimme für Frau Kollegin Mlinar im österreichischen Nationalrat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Mlinar.)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schitten­helm. – Bitte.

 

16.43.24

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eurofighter, „fliegendes Schmiergeld“, Kiste für Parteien und Personen – ich habe von Herrn Abgeordnetem Pilz nichts ande­res erwartet. Es sind haltlose Beschuldigungen und Anschuldigungen, die bis heute nicht nachgewiesen wurden. (Abg. Wöginger: Er ist eh schon wieder weg!) – Er ist ja ohnedies schon wieder weg, und ich glaube, er ist da ein wenig traumatisiert.

Hohes Haus! Im Regierungsprogramm – und wir alle kennen das Regierungspro­gramm, hoffe ich – ist das Kapitel „Landesverteidigung“ unter dem Titel „Ein Bundes­heer für die Zukunft“ festgeschrieben. Und diese Zukunft werden wir nicht in wenigen Monaten und nicht in drei, vier Jahren bewältigen können, sondern es wird diese Ge­setzgebungsperiode brauchen und vielleicht auch noch eine zweite.

Erinnern wir uns: Vor mehr als einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei der Volksbefragung eine Richtungsentscheidung getroffen und damit einen ganz klaren Auftrag erteilt. Sie haben sich zu einer wehrpflichtigen Armee bekannt, ei­nem Mischsystem aus Berufskader, Wehrpflicht und Miliz. Da ist der Auftrag für die Landesverteidigung und speziell für den verantwortlichen Verteidigungsminister ganz klar, nämlich mit den vorhandenen Budgetmitteln – die gekürzt wurden, so wie in allen anderen Ressorts auch, dem aber der Herr Bundesminister zugestimmt hat im Wissen, dass diese Budgetkonsolidierung eine absolute Notwendigkeit ist – auch zurande zu kommen und das Auslangen zu finden.