Angeblich sind wir das drittreichste Land in Europa und geben nicht einmal mehr 0,6 Prozent des BIP für die Verteidigung und letzten Endes für den Katastrophenschutz aus. Wir sind dadurch am Ende der europäischen Skala angelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle sind auf die Verfassung angelobt, und in der Verfassung ist immer noch die Neutralität verankert. Wir können sie derzeit aber nicht mehr verteidigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine EU-Armee gibt es nicht zum Nulltarif. Die EU oder wer auch immer dann eine europäische Armee bilden wird, wird uns nicht um 0,6 Prozent unseres BIP mitmachen lassen, sondern wird das Doppelte verlangen. (Beifall bei der FPÖ.) Daher ist eine bewaffnete Neutralität für unseren Staat immer noch billiger als ein Anschluss an irgendein Militärbündnis.
Seien wir ehrlich, das einzig relevante Militärbündnis ist derzeit die NATO. Und die NATO wird ausschließlich von den USA beherrscht. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es bitte. Sie, Herr Strolz, sind diesbezüglich ja ein Befürworter. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.) Das heißt aber auch, dass wir in der Folge TTIP und alles andere bedingungslos annehmen müssen.
Die Bevölkerung muss die Wahrheit erfahren. Es hat keinen Sinn, Potemkinsche Dörfer aufzubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die primäre Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, und dem kommen wir derzeit leider Gottes nicht mehr nach.
Wir müssen, um diesen Aufgaben nachkommen zu können, für unsere Armee die bestmögliche Ausrüstung besorgen und für die beste Ausbildung sorgen, nämlich ganz unabhängig von der Debatte über das Budget oder über die Höhe des Budgets. Dieses Thema ist abseits jeglicher Budgetdebatte zu diskutieren. Das sage ich als Budgetsprecher. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Minister, wenn es heißt, Sie seien der „Totengräber“ des österreichischen Bundesheers, dann muss ich widersprechen. Die Totengräber des österreichischen Bundesheers waren Ihre Vorgänger, Sie sind bestenfalls der Sterbebegleiter.
Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ.)
17.36
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stilllegung der Eurofighter.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 489/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 489/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung ei-
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