Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 173

sorge, dass im Vorfeld von Krisen bereits diplomatisch agiert wird, dass in Krisenfällen gute politische Rahmenbedingungen für diplomatische Verhandlungen herrschen. Und da, finde ich, ist auch die EU-Wahl bei uns in Österreich zentral, denn wir Grüne haben eine Kandidatin, die große Erfahrung in internationalen Angelegenheiten, in Krisenge­bieten, auf dem Balkan hat und einen wesentlichen Beitrag im Vorfeld dessen, was dann Sicherheitspolitik im engeren Sinne ist, leisten kann. So weit einmal dieser Kon­text. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zurück zu Ihrer Äußerung, bei so viel Geld so viel Heer. – Herr Minister, es ist ja ganz einfach, wir Grünen haben Ihnen das ja vorgerechnet – auch Abgeordneter Pendl hat die Schiene zumindest rhetorisch in diese Richtung gelegt –: Reduzieren Sie auf 20 000 Mann, professionell organisiert. Leider geht das aufgrund der Volksabstim­mung nicht in Form eines Berufsheers, aber letztlich müssen wir uns auf die Kernauf­gaben konzentrieren: friedenssichernde Maßnahmen, Assistenzeinsätze, Katastro­phenschutz. 20 000 Mann, hoch professionell, gut ausgerüstet, veraltete Strukturen müssen hintangestellt werden, internationale militärische Kooperation ist großgeschrie­ben, vor allem auch intereuropäisch, sage ich.

Ich bin unlängst wieder einmal mit einem Mitarbeiter des Bundesheeres – ich weiß jetzt nicht, war es ein Oberleutnant – im Zug im Speisewagen gesessen, und ich habe von ihm viel gelernt. Er hat mir zahlreiche Beispiele dafür genannt, wo man durch grenz­überschreitende Kooperation Kosten sparen könnte, nicht nur wir in Österreich, son­dern auch andere Länder. Und das ist angesagt.

Zum Schluss noch: Herr Minister, diese Eurofighter-Geschichte ist der Sargnagel des Bundesheers! Und dieser Sargnagel gehört eingemottet, gehört möglichst schnell so­zusagen retour an den Erzeuger. Das Geld, das wir uns dann ersparen, sind diese 80 Millionen. Mit diesem Geld können wir den Weg in Richtung Professionalität antre­ten, können wir den Weg in Richtung Katastrophenschutz antreten, wodurch sozusa­gen auch die grundsätzlichen Sicherungsanforderungen erfüllt werden. Und diesen Weg können wir, Herr Minister, mit so viel Geld und so viel Heer bewerkstelligen, aber tun müssen wir es endlich. Es ist dies das Umsetzen dessen, was die Bundesheer­reformkommission schon lange vorgeschlagen hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.32

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

17.32.19

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Ereignisse in der Ukraine negiert, dann muss man schon ein bisschen unter politischem Autismus leiden.

Ich erinnere mich sehr gut daran, hätte man 1989 gesagt, dass ein halbes Jahr oder ein Dreivierteljahr später der Ostblock zusammenbricht, dass die Berliner Mauer fällt, dann wäre man ebenfalls als Phantast bezeichnet worden, oder 1991, als Ex-Jugosla­wien implodiert ist. All das waren Ereignisse, die plötzlich über uns hereingebrochen sind. Die Lage kann sich sehr schnell verändern.

Vor drei, vier Wochen war auch die Flutkatastrophe in Bosnien und Serbien kein The­ma. Und heute hat die dortige Katastrophe ein Ausmaß angenommen, das unbe­schreibbar ist.

Das heißt, man muss immer gewappnet sein für Eventualitäten, die auf einen herein­brechen könnten. Wir aber stecken teilweise nur den Kopf in den Sand, und leider sind wir auch, das muss ich so offen sagen, teilweise sicherheitspolitische Trittbrettfahrer.