Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 185

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten schauen, dass wir unsere Jugend so gut ausbilden, dass wir diese Berufe mit unseren eigenen Jugendlichen, mit unseren eigenen Fachkräften abdecken können. Wir müssen hier im Schulsystem anpacken, weil es dort hapert. Wenn Sie heute mit einem Lehrbetrieb sprechen, wenn der Lehr­herr sagt, er stellt keine Lehrlinge mehr ein, weil diese gar nicht Deutsch schreiben oder lesen oder rechnen können, dann hapert es gewaltig am System, meine Damen und Herren! Wenn wir dort die Hausaufgaben machen, dann brauchen wir diese Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft gar nicht mehr groß zu beäugen oder zu diskutieren, weil sich dann das Thema von selbst erledigt. (Beifall beim Team Stronach.)

18.18

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

18.18.07

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wenn Sie von einem Erfolg sprechen, halte ich das doch für sehr zynisch. Frau Kollegin Korun hat es schon angesprochen: Ursprünglich war es das Ziel, dass wir knapp 8 000 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr ausstellen. Wir haben seit dem Jahr 2011 insgesamt 5 120. Das kann also kein Erfolg sein, da war die Zielset­zung eine falsche. Wenn Sie diese Zielsetzung damals quasi angesprochen hatten und wir die nicht erreichen, dann ist das sicher kein Erfolg.

Die Frage ist ja: Wenn Sie hier so viele Statistiken nicht machen und diese Fragen nicht beantworten können, dann kann ich ja auch das ganze Konzept schwer evaluie­ren, weil ich nicht weiß, wo es hapert. Das ist ganz klar: Ich habe die Zahlen nicht, und dementsprechend kann ich mir das nicht anschauen. Aber was eigentlich viel rele­vanter an der ganzen Geschichte ist, ist, dass wir die Zahlen nicht einmal brauchen würden, denn Sie haben es ja auch selbst angesprochen, wo die Fehler sind und wo Dinge bei der Rot-Weiß-Rot-Card nicht funktionieren.

Das Problem ist – das haben wir jetzt in all den Reden schon gehört –, dass es im Endeffekt am Koalitionspartner liegt. Die SPÖ will nicht, die Gewerkschaft will explizit nicht. Kollege Muchitsch hat vor ein paar Wochen in einer ersten Lesung sehr schön erklärt, wieso er das nicht machen kann und wieso das nicht geht. Das Problem ist: Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, Sie würden gern, und es steht im Regierungs­programm – nur, wir müssen es irgendwann einmal machen! Das ist die Frage.

Was so zynisch an der ganzen Geschichte ist, ist, dass die Regelungen so absurd sind, die in diesem Gesetzestext drinstehen. Wir haben die Suchdauer von insgesamt sechs Monaten; darin eingerechnet ist diese Frist von knapp acht Wochen, die Bear­beitungsfrist. Das Problem ist nur: Die Bearbeitung dauert in der Regel knapp 15 Wo­chen. Das heißt, schon mehr als die Hälfte der Zeit, die sie eigentlich suchen dürfen, dauert diese gesamte Bearbeitung.

Wenn das nicht ein Gesetz ist, das völlig in die falsche Richtung geht und das dement­sprechend auch gar kein Erfolg sein kann, dann frage ich mich, was denn sonst. Pro­bieren Sie einmal, in diesen nicht einmal knapp drei Monaten einen passenden Job zu finden, mit dem Sie auch noch ein entsprechendes Einkommen bekommen! Dafür gibt es eben nicht einmal drei Monate Zeit.

Was ich immer am skurrilsten finde – und Sie haben auch schon gesagt, über den Ba­chelor kann man diskutieren; aber ich verstehe das nicht, darüber kann man gar nicht groß diskutieren –: Wir haben seit der Bologna-Reform in faktisch jedem Studiengang diesen Bachelor, und jetzt steht der nicht drinnen im Gesetz! Ich habe vorhin noch einmal nachgeschaut, wie viele Diplomstudien – das ist ja eines der Kriterien, die man