Fall, wie wir das heute zu Beginn in der Aktuellen Stunde zur Gesundheit schon erlebt haben. Ich darf dazu noch einmal replizieren.
Was mir am meisten gefehlt hat, ist, dass in diesem Haus zum Thema Gesundheit über Ernährung gar nicht gesprochen wurde. Die Grundlage von Gesundheit wurde nicht erwähnt, außer in den Äußerungen des Herrn Ministers über das Salzen. Das ist mir zu wenig! Es sind schon die Grundstoffe, die wir konsumieren, die letztlich ganz wichtige Auswirkungen haben. Dasselbe gilt, wenn wir schon von EU-Richtlinien sprechen, beim wiederkehrenden Thema der ganzen sinnlosen Lebensmittel- und Tiertransporte quer durch ganze Kontinente, um größtmögliche Gewinne für die Konzerne zu erzielen.
In diese andere Richtung daher auch die Bitte, ganz besonders an die zukünftigen EU-Abgeordneten gerichtet, dass wir uns da als österreichischer Staat sinnvoll einbringen, um in Novellen Beschränkungen und Begrenzungen zum Schutz unserer Konsumentinnen und Konsumenten auch in diesem Bereich zu schaffen, damit Lebensmittel endlich mit einer klaren Herkunftskennzeichnung versehen und Transportwege damit nachvollziehbar werden.
Wir haben heute bereits den Tagesordnungspunkt betreffend Produktpiraterie behandelt. Ich weiß jetzt zwar nicht, in welche Sparte das einzuordnen ist, wenn wir aus polnischen, tschechischen Rohstoffen österreichische Qualitätsprodukte machen. Das ist nicht Wirtschaft, und wir wollen eine faire Partnerschaft. (Abg. Tamandl: Ich glaube, Sie halten da die falsche Rede!) – Frau Kollegin, ich darf das schon erwähnen. Ich höre mir Ihre Reden auch sehr genau an, und da könnte man manchmal auch etwas dazwischen sagen.
Es geht nicht nur um die Novelle zur Versicherungswirtschaft, es ist nicht nur die Novelle, die jetzt beschlossen wird, das gilt auch für alle anderen Bereiche, bitte sehr. Es ist wesentlich, dass wir mehr das Gesamte sehen, natürlich anhand von solchen Einzelsparten, von solchen Novellen in kleineren Bereichen. (Beifall beim Team Stronach.)
In dem Sinn darf ich bitten, dass wir auch bei weiteren Novellen, die auf uns zukommen, ebenfalls im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger entscheiden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
18.37
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einen Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlusswort erkenne ich nicht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 100 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (99 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014) (134 d.B.)
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