Ich war bei zahlreichen, ich glaube, Hunderten Demonstrationen. Wir haben jedes Wochenende mindestens eine Demonstration, ab und zu sogar zwei bis drei gehabt, unter der Woche noch Demonstrationen, ich war also mit dabei. Demonstriert haben, meistens kurdische Organisationen, linke Organisationen und ganz selten einmal rechte Organisationen. Und jetzt darf ich Ihnen aus der Praxis berichten. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)
Fakt ist, dass es bei den kurdischen Demonstrationen oft zu Übergriffen gekommen ist, aber auch bei den linken Demonstrationen. Und bei den linken Demonstrationen darf ich eines ansprechen. Wenn dort eine Kundgebung zu Ende war, dann musste danach die Müllabfuhr auffahren, so haben sich diese Leute aufgeführt. Da hat es ausgeschaut! Das hat Kosten verursacht. Und da habe ich schon damals vorgeschlagen, dass diese Kosten in Rechnung gestellt werden, dass nicht die Allgemeinheit für die chaotischen Zustände aufkommen muss. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Lassen Sie mich jetzt auf die aktuellen Zustände zurückkommen. Herr Jeannée von der „Kronen Zeitung“ (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe) hat das wunderbar angeführt – Sie können das nachlesen, kaufen Sie sich eine – mit dieser angeblich Schwangeren.
Meine Damen und Herren, da muss ich auch in Richtung der Grünen sprechen. Da haben Sie wieder vorverurteilt. Sie haben die Polizei vorverurteilt. Sie waren nicht bei solchen Demonstrationen dabei – vielleicht auf der anderen Seite, das mag sein –, aber ich habe das erlebt. Ich wurde einige Male im Polizeieinsatz angegriffen, ich wurde verletzt und ich weiß, wovon ich spreche. Ich weiß, diese linke Gewalt ist heftig.
Herr Mahrer erklärt in der morgigen Zeitung, dass 2013 die Polizei 263 linke Aufmärsche sichern musste, keine von rechten Gruppierungen. 7,5 Millionen € hat das an Kosten verursacht, die man anders vielleicht besser für die Polizei einsetzen könnte, und auch für die Sicherheit der Bürger, die nämlich Steuer zahlen.
Meine Damen und Herren, was mir besonders aufgestoßen ist – nach dieser angeblich Schwangeren, die die Polizei verleumdet, die eine Straftat setzt, nämlich durch Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung, das ist ein Offizialdelikt –: Dieser Ali A., Student, Jus-Student, hat ja dem ORF gegenüber behauptet, er wäre von der Polizei unberechtigt geschlagen worden. Hier sieht man ihn auf einem Foto beim Steinewerfen. (Der Redner hält neuerlich eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.)
Meine Damen und Herren, das sind Ihre linken Chaoten! Das sind Ihre Chaoten, die wir nicht unterstützen werden! Der Polizei gebührt jeglicher Schutz, den wir ihr bieten können, meine Damen und Herren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, da sollten wir, das Parlament, zusammenstehen.
Ich habe bei der Rede des Kollegen Amon, als er nämlich gesagt hat, wir sollen gegen diese Gewalt, Demonstrationsgewalt auftreten, mit Beschämen festgestellt, dass Grüne und NEOS nicht geklatscht haben. Sie unterstützen das! Das ist abzulehnen! (Abg. Steinhauser: Sind Sie jetzt für die Kennzeichnungspflicht? Ja oder nein? – Ruf bei der ÖVP: Vermummungsverbot!)
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir wissen, dass es die Polizei schwer hat, dass wir total unterbesetzt sind, dass es mit den finanziellen Dingen nicht ganz stimmt. Deswegen nehme ich etwas von den Grünen auf, aber nicht das, was Sie, Herr Steinhauser, haben wollen, sondern ich nehme Folgendes auf: Frau Bundesminister, mein Appell: Sie kennen meinen Aufruf, meinen Antrag: Wir brauchen dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz, dass der Bevölkerung wirklich Sicherheit bietet. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerstl.)
19.09
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