Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 205

scher Staatsbürgerschaft, ein Plus von 9 200, die arbeitslos geworden sind. Gleichzei­tig haben Sie im gleichen Zeitraum aus den EU-Oststaaten ein Plus von über 11 000 Bau­arbeitern, die in Österreich Beschäftigung gefunden haben.

Ich weiß schon, Sie stellen sich jetzt wieder her und sagen, es gebe diesen Kausalzu­sammenhang nicht. – Ja, natürlich gibt es ihn, denn was würde denn passieren, wenn wir die 11 000 hier nicht hätten? – Dann hätten die 9 000 Personen natürlich sofort ei­nen Arbeitsplatz.

Hier zu sagen, wir stellen die Kausalzusammenhänge her, das stimmt einfach so nicht, und das wissen Sie! (Beifall bei der FPÖ.) Selbst Ihre Gewerkschaft sieht das so, Herr Bundesminister. Also Sie sollten sich nicht immer dümmer stellen, als Sie sind, das steht Ihnen nicht zu! Sie wissen nämlich auch, dass genau das der Fall ist, aber Sie wollen es sich natürlich auch mit der EU nicht verscherzen.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass man auch heute noch zumindest sektoral den Arbeitsmarkt schließen muss, und dafür ist die Baubranche ein gutes Beispiel; aber selbst da stellen Sie sich taub. Sie versuchen es auch gar nicht, denn Ihnen ist es offensichtlich egal, ob Österreicher in der Arbeitslosigkeit hängen oder nicht. Wir gehen auf einen Höchststand der Arbeitslosigkeit zu – Sie wissen das ganz genau; die Zahlen sind besorgniserregend, das ist Ihnen bekannt, das ist uns allen hier bekannt –, und Sie versuchen nicht einmal, diese Situation in irgendeiner Art und Weise zu verbes­sern.

Ich würde Sie daher bitten, dass Sie sich doch auch noch Gedanken darüber machen, wie man jetzt noch etwas versuchen könnte, um den Zugang für Arbeitskräfte aus diesen neuen östlichen EU-Staaten, der seit 1. Jänner sozusagen offen ist, nachträg­lich noch einmal zu schließen, beziehungsweise zu versuchen, dass man diesen Zu­strom eindämmt, zumindest in einigen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim zweiten Antrag geht es um die Transparenz und die Qualitätssicherung bei den AMS-Kursen. Ich habe es jetzt schon erwähnt, wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben aber auch nahezu 80 000 Personen in Schulungen. Bei diesen Schulungen passiert es leider Gottes, dass Arbeitslose in Schulungsprogramme kommen, die nicht geeignet sind. Jetzt werden Sie uns wieder sagen, das seien rund 4 Prozent aller Schulungen und da werde jetzt alles so gut gemacht. – Sie reden sehr gerne alles schön, es ist nur nicht ganz unspannend, dass das AMS Wien von sich aus gesagt hat, es werde das durchforsten.

Ein ganz schlechtes Zeugnis haben Sie, Herr Bundesminister, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 15. Mai ausgestellt bekommen. Da wurde nämlich dieser österreichische Weg mit den Schulungen genau hinterfragt. Sie sagen schon immer, wir seien bei sämtlichen Arbeitslosenzahlen Musterknabe in Europa. – Das mag schon sein; aber welche Tricks Sie da anwenden, das sagen Sie uns nie dazu. Und auch das ist Teil der Transparenz.

Da geht es nicht nur darum, dass wir gerne wissen würden, wer denn diese Schu­lungen macht, wer denn diese Kurse macht, wer denn diese Herrschaften sind, die von den Landesgeschäftsstellen so freihändig beauftragt werden. Es gibt ja in den seltens­ten Fällen Ausschreibungen; da geht ja alles unter der Hand weg, es weiß kein Mensch, wer da zum Zug kommt. Und die Menschen sind im Großen und Ganzen un­zufrieden mit den Kursen, das muss man einmal erwähnen.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ – und diese hat mit der FPÖ relativ wenig zu tun; sie ist auch nicht unsere Parteizeitung, das möchte ich jetzt gleich einmal vorweg sagen – hat festgestellt, dass Sie da ganz, ganz massiv tricksen, dass Sie nämlich beispielsweise die Langzeitarbeitslosenzahlen von 57 000 auf 6 700 herunterdrücken, indem Sie die