Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 206

Leute rechtzeitig wieder in einen Kurs schicken, in eine Schulungsmaßnahme, die 28 Tage dauert, denn dann beginnt das alles wieder von vorne zu zählen. Und so ha­ben wir beispielsweise in Österreich kaum Langzeitarbeitslose.

In diesem Zeitungsartikel geht es aber noch weiter, und das ist nicht ganz unspannend, denn immerhin bezieht er sich auf das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Be­rufsforschung. Sie sagen uns ja immer, die ganze Welt schaue auf uns und alle holen sich hier bei Ihnen die Anregungen, auch Deutschland, und genau deswegen hat sich dieses Institut in Nürnberg das österreichische System genauer angeschaut.

Da steht, dass diese Schulungen für die Anbieter „zu einem einträglichen und risiko­losen Geschäft geworden“ sind, „drei Viertel () freihändig vergeben werden“ und die Kursanbieter des AMS sehr enge Verbindungen zur lokalen Politik haben. „Es habe sich“ – und das steht hier weiter – „ein politischer Filz gebildet, der von aussen nur schwer aufzubrechen sei.“ – Das sagt die Züricher Zeitung (Ruf bei der SPÖ: Zür­cher!) aufgrund einer Studie aus Deutschland, die sich dieses System ganz genau an­geschaut hat.

Herr Bundesminister, daher ist der Antrag betreffend die Transparenz und die Quali­tätssicherung bei AMS-Kursen aktueller denn je, denn ich halte das nicht für besonders lobenswert, weder für Österreich noch für Sie als Minister, der Sie dafür zuständig sind; das ist eine schallende Ohrfeige, würde ich sagen. Ich würde Sie daher schon bitten, sich einmal zu überlegen, ob Sie nicht doch über Ihren Schatten springen, für Transpa­renz und Qualitätssicherung bei den AMS-Kursen eintreten und diesem Antrag Ihre Zu­stimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

19.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

 

19.36.43

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hätte meine Worte heute gerne an den Abge­ordneten Kickl von der FPÖ gerichtet, jedoch ist er seit den Morgenstunden unent­schuldigt nicht im Saal. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Eines muss man ihm aber lassen: Nichts ist so ehrlich wie seine Unwahrheiten.

Die FPÖ gibt sich als Vertreter der Kleinen und ist nichts anderes als Verdreher im Großen, Angstbilder sind ihr Kunstwerk. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: War das jetzt ein Wortwitz?)

Ich darf zitieren: „Die FPÖ arbeitet mit Halbwahrheiten ()“ (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Ruf bei der FPÖ: Was ist das für eine Lese­stunde?!), „verängstigt und emotionalisiert, sucht und findet Sündenböcke“, wie eben hier bei unseren EU-Nachbarn. (Ruf bei der FPÖ: Freie Rede wär’ was Schönes, aber das gibt es nicht!)

Und weiter: „Wenn die Öffentlichkeit Kritik übt, mimen die Freiheitlichen die Opferrolle, sprechen von ‚Gutmenschen‘ und ‚linkslinken‘ Medien“ (Abg. Belakowitsch-Jene­wein:  AMS-Kurse! Es geht um Qualitätssicherung! Das passt nicht!) „und haben für alles und jeden eine Verschwörungstheorie parat. Nach dem Motto: ‚Alle gegen die FPÖ – ›Viel Feind‹, viel Ehr‘.“

Sie können sich beruhigen, das sind nicht meine Worte, ich habe zitiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie finden diese Worte im Buch „Blausprech“, das sich mit Ihrem Kommunikationsstil, mit dem Kommunikationsstil Ihrer Partei beschäftigt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Also Ihr Kommunikationsstil ist auch eigenartig!)

Sie versuchen Angst unter die Leute zu bringen, und die Angst schüren Sie wie ein Feuer. Verstünden Sie nur einen Hauch von europäischer Politik, würden Sie nicht Pa-