Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 207

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nik machen und Bilder von herbeiströmenden Ostvölkern herbeizaubern (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Aber nein! Das hat der Bundesminister beantwortet, in einer Anfra­gebeantwortung!), ohne jeglichen fachlichen Hintergrund.

Die Wahrheit ist, der Ansturm ist ausgeblieben. Die Wahrheit ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind global schlecht. Die Wahrheit ist, dass Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten innerhalb der EU hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), sodass auch Experten aus anderen Ländern zu uns kom­men, um von uns zu lernen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Wahrheit ist, dass wir alles schaffen und geschafft haben, obwohl die FPÖ uns den größten Finanzskandal der Zweiten Republik hinterlassen hat. – Das ist die Wahrheit. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.)

Deshalb möchte ich auch gar nicht näher auf den Antrag der FPÖ betreffend sofortigen Stopp der Ostöffnung auf dem Arbeitsmarkt eingehen. In den Beitrittsverträgen mit Ru­mänien und Bulgarien ist für den Arbeitsmarktzugang und die Dienstleistungsfreiheit wie schon bei der EU-Erweiterung 2004 eine maximale Übergangsfrist festgelegt. Die­se Regelung wurde unter der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2005 im Vertrag von Luxemburg ausverhandelt – und nun möchte die FPÖ diese Vereinbarung stoppen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es sind ja nichts als populistische Methoden, die Sie hier anwenden. Sie sprechen von transparent und halten sich nicht daran. (Ruf bei der FPÖ: Transparenz!) Den Rest Ihrer Halbwahrheiten können Sie sich wirklich sparen! (Zwischenruf der Abg. Belako­witsch-Jenewein.) Danke im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher, die jetzt für das FPÖ-Debakel aufkommen müssen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unter­suchungsausschuss!) Wir hätten gerne darauf verzichtet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf:  gute Lesung! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Keine gu­te Lesung!)

19.39


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. – Bitte.

 


19.40.01

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den zwei FPÖ-Anträgen: Ich möchte zuerst auf jenen bezüglich Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen eingehen. Wir hatten ja erst im letzten Plenum ei­nen fast identen Antrag, Sie wissen, dass wir dem zugestimmt haben. Das heißt, wir unterstützen dieses Ansinnen, obwohl ich es sozusagen in der Qualität der Kritik ein bisschen anders oder deutlich anders formulieren würde, als Frau Kollegin Jenewein das gemacht hat.

Ganz klar ist, dass auch wir Grünen sagen, das AMS braucht mehr Transparenz und muss auch in Richtung Qualitätssicherung mehr machen. Sie alle hören auch die Kritik, die von den Arbeitssuchenden, von den Unternehmen kommt, von den Trainern und Trainerinnen und selbst von den beim AMS Beschäftigten. Das ist einfach eine Tat­sache. Jetzt kann ich aber als Abgeordnete diese Kritik nicht einmal nachprüfen, eben wegen der mangelnden Transparenz. Also ich finde, um unserer Aufgabe als Abge­ordnete gerecht werden zu können, müssen wir mehr Einsicht in das AMS bekommen, letzten Endes auch um der Anforderung nach Qualitätssicherung entsprechen und die­se auch kontrollieren zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, unsere Zustimmung wird dieser Antrag diesmal bekommen.

Völlig anders zu bewerten ist der zweite FPÖ-Antrag bezüglich des sofortigen Stopps der Ostöffnung des Arbeitsmarktes. Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen, dass es


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