Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 208

europarechtlich sowieso nicht möglich ist, weil das haben wir ja schon an anderer Stelle immer wieder getan, aber ich möchte klar sagen, wir Grüne stehen zu Europa und wir stehen auch zum offenen Arbeitsmarkt.

Ich möchte aber keinesfalls verschweigen, dass die gesamte Entwicklung uns nicht nur Chancen gebracht hat, sondern schon auch Probleme. Ich denke, das muss man durch­aus sagen. Welche Probleme meine ich? – Es ist, glaube ich, uns allen bekannt, dass ausländische, aber auch österreichische Unternehmen Menschen aus Osteuropa zu schlechtesten Bedingungen beschäftigen, schlechtest entlohnen. Diese Beschäftigun­gen finden großteils am Rande der Legalität statt oder völlig im illegalen Bereich, und ich bin absolut der Meinung, das gehört abgestellt. (Beifall bei den Grünen.)

Der Weg, um das abzustellen, ist aber meiner Auffassung nach nicht, zehn Schritte zu­rück zu machen und zu sagen, diese Leute gehören zurück hinter ihre Grenzen, weil dann bleibt ihnen nämlich nur mehr die Möglichkeit, völlig illegal in Österreich zu ar­beiten.

Das ist keine Lösung, sondern wir Grüne fordern eine offensive Reform des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes. Ich weiß, dazu gibt es Verhandlungen, aber das ist unbedingt notwendig. Die Schlupflöcher gehören geschlossen, und die Strafen gehören hinaufge­setzt. Dazu braucht es auch personelle Aufstockungen bei den Kontrollorganen. Es braucht unserer Meinung nach auch den existenzsichernden Mindestlohn, der gesetz­lich garantiert ist, nämlich doppelt: einmal den Mindestlohn garantieren und dann über das Lohn- und Sozialdumpinggesetz absichern. Wir Grüne wollen ein solidarisches Eu­ropa, das ist unser Ziel, das ist unser Weg.

Ich möchte noch ganz kurz zum Antrag des Teams Stronach etwas sagen, der noch nicht eingebracht ist, aber eingebracht werden wird. Wir unterstützen prinzipiell den Ansatz, dass man regionale Wertschöpfung unterstützen soll, dass auch in Richtung Bestbieterprinzip bei den Vergaben gegangen werden soll. Ich finde auch sehr unter­stützenswert, was Kollege Muchitsch momentan in Form einer Kampagne versucht. Al­lerdings, so wie der Antrag des Teams Stronach formuliert ist, ist er unserer Meinung nach rechtlich einfach falsch. Diese Sache gehört auf Europaebene geregelt. Wir ha­ben national keine diesbezüglichen Möglichkeiten. Also das Ansinnen unterstützen wir, dem Antrag können wir aber leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

19.44.08

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln fast in jedem Sozialausschuss einen Antrag der FPÖ mit dem Titel „Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt“. (Abg. Neubauer: Da seht ihr, wie fleißig wir sind!)

Das ist ja legitim, Herr Kollege Neubauer, nur die Argumente werden aus meiner Sicht nicht richtiger. Und vor allem: Es werden immer wieder auch entscheidende Fakten in dieser Diskussion verschwiegen. Da wird ein Bild gemalt, wie wenn Rumänen und Bul­garen Österreich überschwemmen und uns alle Arbeitsplätze mehr oder weniger weg­genommen würden. Das ist einfach so nicht richtig, und es wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut mit dieser Art, Populismus zu betreiben.

Wir wissen genau, und das wissen Sie auch, meine Damen und Herren von der FPÖ, es werden nach wie vor die Grenzkontrollen gegenüber Rumänen und Bulgaren durch­geführt, weil diese Länder nicht dem Schengen-Raum angehören. Und nach drei Mo­naten, wenn ein Rumäne oder ein Bulgare hier in Österreich ist, muss entweder eine Erwerbstätigkeit oder ein Einkommen nachgewiesen werden. Das ist die geltende