Rechtslage, und daher ist es völlig übertrieben und überzogen, wie Sie hier in diesem Zusammenhang argumentieren.
Aber wir kennen das nicht nur im Bereich des Arbeitsmarktes, wir kennen ja auch diese Ketten-E-Mails, die es seit mittlerweile fünf Jahren gibt, wo es um die sogenannte Rumänen-Pension geht – diese erreichen uns auch immer wieder über Umwege –, wo es darum geht, dass Rumänen zu uns kommen und dann (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat jetzt mit dem nichts zu tun!) – Das hat schon etwas damit zu tun, das hat mit Ihrer Philosophie etwas zu tun, wie die Ausländerpolitik hier aus meiner Sicht missbraucht wird, um Stimmung gegen ausländische Personen zu erzeugen. Und das gehört einmal aufgezeigt, meine Damen und Herren, weil das nicht im Sinne einer ordentlichen politischen Auseinandersetzung sein kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Und was die Rumänen-Pension betrifft, haben wir vor fünf Jahren gemeinsam hier Regeln aufgestellt, dass der Lebensmittelpunkt hier in Österreich sein muss. Ja, wir gehen sogar so weit, dass wir diese Pensionen, diese Ausgleichszulage nicht mehr überweisen, sondern dass die per Postboten zugestellt werden. Also er muss da sein, sonst bekommt er sie nicht. Und immer wieder wird das geschürt. (Abg. Neubauer: Um das geht es ja gar nicht!)
Ich weiß, Herr Kollege Neubauer, es steht in dem Zusammenhang Rumänien und Bulgarien, und Sie werden ja nicht müde, diese Themen immer wieder auch zu streuen.
Nun zum Arbeitsmarkt: Meine Damen und Herren, warum gehen Sie nicht einmal hier heraus und erklären der Bevölkerung wirklich die Arbeitsmarktlage? – Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, aber wir haben immerhin immer noch die niedrigste innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Neubauer: Das hilft unseren Leuten auch nichts!) Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote mit 4,9 Prozent.
Ich würde Ihnen ans Herz legen, dass Sie sich auch einmal den Vortrag an den Ministerrat, der von Sozialminister Hundstorfer monatlich eingebracht wird, zu Gemüte führen. Diese Verantwortung haben nämlich Sie auch, meine Damen und Herren, die Daten und Fakten so zu interpretieren, wie sie wirklich sind, und bei den Ausländern, die arbeitslos sind, nicht nur Rumänien und Bulgarien zu sehen, sondern da haben wir auch eine ganze Menge aus anderen Ländern dabei, zum Beispiel auch aus Deutschland. Aber das hören Sie ja nicht gerne, weil die Deutschen sind ja keine Ausländer, das ist ja verpönt, wenn so etwas in der FPÖ gesagt wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Mittlerweile ist es so, dass mehr Menschen aus Deutschland in Österreich arbeiten als Österreicher in Deutschland. Das war vor zehn, fünfzehn Jahren undenkbar, dass das einmal eintreten wird, wir haben aber jetzt die Situation.
Viele ausländische Arbeitskräfte – das möchte ich abschließend noch sagen, und vielleicht gehen Sie einmal ein wenig in sich – haben wir nach Österreich hereingeholt: für die Gastronomie, für den Tourismus, auch für Arbeiten, die sonst niemand mehr gemacht hat, zum Beispiel in Steinbrüchen et cetera. Also immer nur herzugehen und Sündenböcke zu suchen, weil einmal die Arbeitslosigkeit ein paar Monate lang ansteigt, und dann ausländische Gruppen herzunehmen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Billige Arbeitskräfte hereinholen, das ist euer Zugang!)
Meine Damen und Herren von der FPÖ, hören Sie mit diesem Populismus gegenüber ausländischen Gruppen auf! Wir haben sie gebraucht, und wir brauchen sie immer noch, um unseren Arbeitsmarkt in eine gute Zukunft führen zu können. Nehmen Sie die Daten und Fakten so, wie sie sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie brauchen über Populismus nichts zu reden!)
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