Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
19.48
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Meine Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist nur dann finanzierbar, wenn wir auf der einen Seite eine hohe Beschäftigungsquote und auf der anderen Seite viele Unternehmer haben, die Steuern zahlen, die Gewinne machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wöginger und Abgeordneten der FPÖ.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte um Aufmerksamkeit!
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Sie waren gerade beim Rednerpult, ich denke, Sie haben die Möglichkeit gehabt, hier zu sprechen. (Abg. Wöginger: Entschuldigung!) – Okay.
Ich glaube, dass die Zeit trotzdem nicht so eine gute ist. Wenn wir mehr als 400 000 Personen haben, die einen Job suchen, so sollte uns das zu denken geben! Auf der anderen Seite lesen wir tagtäglich in den Medien, dass Firmen zusperren oder Konzerne daran denken abzusiedeln. Das ist eine Zeit, die uns Sorgen macht.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir stehen natürlich im internationalen Wettbewerb. Unsere Industrie steht mit den Arbeitskräften im internationalen Wettbewerb, und wenn wir uns da die durchschnittlichen Lohnkosten anschauen, dann sind diese bei uns um 36 Prozent höher als im EU-Schnitt. (Beifall beim Team Stronach.)
Bei den normalen Löhnen liegen wir mit 31,3 € wesentlich höher als der EU-Schnitt mit 23,7 €. Die Entsenderichtlinie bietet ein mögliches Loch, das Ganze zu umgehen und mit Sozialdumping hier in Österreich völlig legal zu arbeiten.
In der Steiermark haben wir vor wenigen Wochen sehen können, dass ungarische Firmen, die einen Lohn von 800 € brutto zahlen, hier völlig legal arbeiten – in Konkurrenz zu unseren Arbeitern, die mittlerweile auf der Straße stehen oder bedauerlicherweise keinen Job haben.
Auch bei den ÖBB gibt es das. Bei den ÖBB hat es einen Caterer gegeben, der über eine Personalleasingfirma Leute mit 500 € brutto angestellt hat. Diese Leute haben auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, sprich in Österreich gearbeitet. Das ist eine Entwicklung, die gesetzlich völlig legal, gedeckt ist. Dagegen können wir wenig tun.
Aber ein Bereich, wo wir wirklich etwas machen sollten, ist der öffentliche Bereich, dort, wo es um Steuermittel geht. Zum Beispiel beim Parlamentsumbau, der in einigen Monaten vielleicht stattfinden wird, wird keiner von uns Interesse daran haben, dass ausländische Arbeitnehmer mit Kollektivverträgen und mit Versicherungen im Ausland hier arbeiten und unsere Arbeiter keinen Job haben.
Deshalb ist es aus unserer Sicht absolut wichtig, dass wir im öffentlichen Bereich bei den Ausschreibungen einen Weg finden, dass nicht der Billigstbieter, sondern der Bestbieter zum Zug kommt. (Beifall beim Team Stronach.)
Aus diesem Grund bringe ich folgenden
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze“ ein.
Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite