Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Rosenkranz, den Gegenstand an den Ausschuss für innere Angelegenheiten rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Krainer: Das ist aber sehr mau! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 99 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt (112 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen (113 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
19.30
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte KollegInnen! Es geht jetzt im Wesentlichen um zwei Anträge der Freiheitlichen Partei. In einem Antrag geht es um den sofortigen Stopp der Ostöffnung auf dem Arbeitsmarkt. Dieser Antrag ist jetzt in seiner Aktualität natürlich etwas überholt, weil er ja schon vor Weihnachten, zu einem Zeitpunkt, als es noch keine Öffnung für Bulgarien und Rumänien gegeben hat, gestellt worden ist.
Es zeigt sich aber leider Gottes in den Anfragebeantwortungen, die wir in den letzten Wochen bekommen haben, dass dieser Antrag nach wie vor eine gewisse Aktualität hat. Herr Bundesminister, kommen Sie mir jetzt ja nicht wieder mit der Ausrede, es gehe eigentlich nicht, weil wir schon drinnen sind! – „Es geht nicht!“, gibt es nicht; das kann es in der Politik nicht geben! Es muss doch der Anspruch der Politik sein, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass es eben geht.
Sie selbst haben uns erst vor wenigen Wochen in einer Anfragebeantwortung die Zahlen betreffend die Arbeitslosigkeit in der Baubranche gegeben. In den letzten fünf Jahren gab es unter österreichischen Bauarbeitern, also Bauarbeitern mit österreichi-
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