Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 203

19.25.31

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Bei dieser Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ist mir eines wichtig: Fa­milien und Kinder sollen vermehrt an Sport teilnehmen, aktiv und passiv. Das kann aber nur dann gelingen, wenn keine Gewalt im Spiel ist. Gewalt ist auf Fußballplätzen leider oft im Spiel – nicht nur auf Fußballplätzen; man denke etwa an den Austria-Stür­mer Valentin Grubeck, der bereits von Gewalt bedroht und betroffen war. Das hat über­haupt nichts mit Sport zu tun, sondern das ist meiner Meinung nach nur brutal und dumm.

Wichtig ist daher, dass dieses Gesetz bei Sportgroßveranstaltungen die Möglichkeit bietet, zusätzlich zur Gewalt den Tatbestand der Verhetzung und des Verbotsgesetzes aufzunehmen. Herr Kollege Rosenkranz, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbe­hörden und dem Österreichischen Fußballbund sowie mit der Österreichischen Fuß­ball-Bundesliga hat den Grund, dass auch die Vereine dann imstande sind, ganz ein­fach rascher und schneller einzuschreiten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Bisher hat die Polizei nur Name, Anschrift, Grund des Einschreitens und den Ausgang des Strafverfahrens übermitteln können; jetzt werden auch Bilddateien übermittelt, und das ist die unmittelbare, rasche Dimension, wo sie dann reagieren können. (Abg. Wal­ter Rosenkranz:  nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!) – Nicht auf Verdacht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Diese Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden, sind dafür da, dass Stadionverbote aus­gesprochen werden können. Ich bin nicht daran interessiert, mit meinen Kindern in ei­nem Stadion zu sein – das gilt für alle Familien mit Kindern –, wo sie von Gewalt be­droht sind oder wo sie von Rechtsradikalen bedroht werden. (Ruf: Oder Linksradi­kalen!  Jusos!)

Der Sport soll einfach wieder zum Familienvergnügen werden, es soll Spaß und Moti­vation für Familien, Kinder und Jugendliche sein, und da haben Gewalt und Verhet­zung nichts zu suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

19.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Ab­geordneter Rosenkranz. – Bitte.

 

19.27.54

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich mache es ganz kurz: Frau Abgeordnete Lueger hat soeben gesagt, es gehe um die Sicherheit, dass die Kinder vor Gefahr geschützt werden. – Ja, das bedeutet aber auch eines: dass sie den Gesetzestext nicht richtig verstanden hat. Es geht nämlich auch darum, dass einfach nur aus unbewiesenen Verdachtslagen und Ähnlichem heraus be­reits Materialien an den ÖFB gesendet werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das heißt, nur auf Verdacht hin und ohne eine konkrete Verurteilung oder sonst etwas werden Personen an den ÖFB und die Fußball-Bundesliga „ausgeliefert“ – unter An­führungszeichen – und sonst gar nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass eine Abgeordnete dieses Hauses jetzt vor der Abstimmung das Gesetz selbst nicht verstanden hat, erklärt den Rückver­weisungsantrag per se. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Herr Professor!)

19.28

19.28.10

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Ja­rolim: Ich glaube, das war !)