Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 202

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen da als Gesetzgeber einen schmalen Grat beschreiten: Auf der einen Seite wollen wir natürlich hohe Datenschutz­standards gewährleisten, auf der anderen Seite müssen wir für die Exekutive aber auch ein Rüstzeug zur Verfügung stellen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Unse­re Exekutive leistet hervorragende Arbeit, aber wir haben die Verantwortung, das not­wendige Rüstzeug zur Verfügung zu stellen.

Meiner Meinung nach – ich bin schon seit vielen Jahren als Polizist und Kriminalbeam­ter tätig – ist es sehr wichtig, hier noch einige Anmerkungen zur Veränderung des Vor­schlages betreffend DNA-Untersuchungen zu machen. Auf der einen Seite ist es sinn­voll, eine Nachjustierung durchzuführen, auf der anderen Seite müssen wir aber be­denken, dass wir zwei Möglichkeiten haben, die Tatortspuren mit möglichen Tatver­dächtigen zu vergleichen: Das sind die erkennungsdienstliche Behandlung und die DNA-Untersuchung.

Wir beschließen heute eine Verschärfung, wobei ich heute aber auch eine Anfrage an die Ministerin einbringen werde, damit wir abklären können, inwieweit diese Einen­gung, diese Verschärfung betreffend DNA-Untersuchung zum Beispiel bei den Ermitt­lungstätigkeiten auch von Nachteil sein könnte. Wir müssen auch diese Fragen berück­sichtigen, denn unsere Aufgabe als Bundesgesetzgeber ist es, den Schutz der Perso­nen in Österreich vor Straftaten beziehungsweise deren Aufklärung zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt als Nächster Redner zu Wort. – Bitte.

 

19.23.19

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Einige Reden von heute bringen mich dazu, zu sagen, es wäre an der Zeit, dass wir die Opfer-Täter-Umkehr beenden. Ich glaube, dass es auch eine Aufga­be dieses Hauses wäre, unseren Polizistinnen und Polizisten hier einmal ein ganz deutliches Danke zu sagen, die die Gesundheit, das Leben und das Eigentum unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Team Stronach) – ein Danke an unsere Polizisten, die ihr Leben einsetzen, ein Danke dafür, dass sie da sind, wenn alle politischen Gruppierungen De­monstrationen machen, ein Danke auch dafür, dass sie da sind, wenn sie wissen, dass es gefährlich werden kann.

Genau dafür, dass Polizisten, wenn sie im Einsatz sind, in Zukunft nicht ungerechtfer­tigten Anschuldigungen gegenüberstehen, ist der Vorschlag der Innenministerin, wie ich glaube, ganz, ganz wichtig, nämlich das neue System, das in Großbritannien nun schon seit mehreren Jahren angewendet wird, aber in der Zwischenzeit auch schon in anderen Ländern zur Anwendung gelangt ist, dass man mit Kameras auf der Uniform das eigene Vorgehen mitfilmen kann.

Das gewährleistet, dass unsere Polizistinnen und Polizisten allen Menschen und der Justiz klar und deutlich beweisen können, wie korrekt sie mit schwierigen und gefährli­chen Situationen umgehen. Und das gewährleistet, dass die Justiz in Zukunft schneller handeln kann, dass manche Demonstranten nicht mehr Vorwürfe machen, die nicht gerechtfertigt sind, und Verfahren verzetteln. Das verkürzt die Verfahren. Das ist im Interesse der Polizistinnen und Polizisten und im Interesse der gesamten Öffentlichkeit, unseres Rechtsstaates. Und dafür sage ich noch einmal ein ganz besonderes Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

19.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vorerst letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Ab­geordnete Lueger. – Bitte.