Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 214

schen Arbeitsmarkt so überschwemmen, dass alles zusammenbricht, dann tun Sie mir leid. Seien Sie mir nicht bös! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie bitte die Zahlen wiederholen? Noch einmal, bitte!) Das sind die Zahlen dieses Tages: 306 Bul­garen und 2 627 Rumänen. Mehr haben wir nicht im Baubereich, mehr sind es nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Illegalen – jetzt kommt schon wieder das Nächste! Wie kann einer illegal da sein, wenn er einen österreichischen Auftraggeber hat, der ihm die Hacken gibt?! Und das sollten Sie auch einmal in Ihrer politischen Argumentation mit berücksichtigen. Das sollten Sie einmal mit berücksichtigen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum machen Sie nichts gegen den Arbeitsstrich auf der ?)

Österreich ist das einzige Land, das solche Firmen zwischenzeitig sperrt. Das tun wir zwischenzeitig. Wir können sie nur sperren von öffentlichen Aufträgen, aber zwischen­zeitig sind 13 Firmen gesperrt, können hier nicht mehr arbeiten. – Das auch nur dazu, dass wir nichts tun. Wir tun sehr viel.

Lohn- und Sozialdumping wird verfeinert. – Wir werden etwas tun, weil wir natürlich noch das Problem haben, dass die Zulagen und Nebengebühren derzeit nicht geprüft werden können. Das werden wir tun.

Wir zeigen volle Solidarität mit den Aktivitäten der Bausozialarbeiter. Es ist gar keine Frage, dass das Bestbieterprinzip im Vordergrund stehen soll – Punkt 1 – und dass man überall dort, wo die öffentliche Hand den Auftrag erteilt, auch wasserdichte Aus­schreibungen bastelt, dass nicht plötzlich irgendjemand der Sub-Sub-Sub ist. Das muss wasserdicht ausgeschrieben werden. Deshalb gibt es volle Solidarität mit den Bausozialarbeitern, das ist überhaupt keine Frage.

Ich möchte auf den zweiten Verhandlungspunkt zu sprechen kommen, auf die AMS-Kurse, und ich möchte wiederum bitten und ersuchen, auch das zur Kenntnis zu neh­men, was der Vorstand des AMS Herr Dr. Kopf der „Neuen Zürcher Zeitung“ gegen­über zu dem Artikel und zu der Studie dieses Nürnberger Instituts geantwortet hat.

Punkt 1: Die Statistik der Langzeitarbeitslosen wird nicht vom AMS gemacht. Das ma­chen wir nicht. Diese Statistik kommt von der Statistik Austria, vom WIFO, gemeinsam mit Eurostat, nach einem internationalen Standard. Wir weisen die Langzeitarbeitslo­sen und die Langzeitbeschäftigungslosen aus. Das tun wir sehr wohl, das ist das, was wir ausweisen.

Wenn man die Studie aus Nürnberg genau liest und sie auch richtig zitiert – sie ist in dem Artikel falsch zitiert; der richtige Studienautor ist ein Herr Dr. Bruno Kaltenborn, und es geht um das Ramboll-Management –, dann wird man von einem besonders gu­ten Zeugnis unter anderem bei der Zielsteuerung eines entwickelten Balanced-Score­cards-Systems lesen.

Kritisiert wird jetzt die Kursvergabe, kritisiert wird ein Filz. – Ja, die Sozialpartner sitzen im Vorstand des AMS. Warum sitzen sie im Vorstand des AMS? – Weil man bei der Gründung des AMS vor 20 Jahren – wir feiern heuer im September das 20-jährige Ju­biläum – sehr bewusst gesagt hat, die Sozialpartner sind mit eingeladen bei der Wer­dung oder beim Betrieb des AMS. Wenn man das ganz genau verfolgen würde, würde man auch draufkommen, dass es im AMS, und zwar seit 20 Jahren, eine Governance-Richtlinie gibt, wonach die Sozialpartner, die im Vorstand sitzen, bei gewissen Ver­gaben gar kein Stimmrecht haben, wenn sie irgendwie nur in den Geruch kommen, da könnte etwas sein, woran eventuell auch ein Sozialpartner beteiligt ist. – So viel zu Punkt eins.

Punkt zwei: Drei Viertel aller Schulungskurse werden öffentlich ausgeschrieben, sind nach dem Wettbewerbsverfahren vergeben, sonst hätten wir auch nicht andauernd un­ter anderem auch beim Bundesvergabeamt Einsprüche.