Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 213

Also wie dem auch sei, Kollegin Cornelia Ecker hat schon vorher ausgeführt, dass die großen Massen der Rumänen, Bulgaren und anderer Völker nicht in Österreich Einzug gehalten haben, und das wird wohl auch die FPÖ zur Kenntnis nehmen.

Hingegen hat die Entwicklung der Ostöffnung bewirkt, dass das Bruttoinlandsprodukt, der private Konsum, die Einnahmen der Sozialversicherungen, die Steuereinnahmen positiv sind. Und das nicht trotz, sondern wegen und aufgrund der Ostöffnung des Ar­beitsmarktes.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Wirtschaftsräume und Arbeitsmärkte können nicht getrennt gedacht werden. Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Union eine große Chance ist. Der gemeinsame Wirtschaftsraum ist eine große Chan­ce. Es ist unsere Aufgabe, diese zu nützen und diese Potentiale innerhalb der Europäi­schen Union zu heben. Die Mobilität der Arbeitskräfte aber muss erhöht werden. Das ist etwas, was unser aller Aufgabe ist. – Vielen Dank. Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS.)

19.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

19.56.41

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte versuchen, bei aller Problema­tik, die wir am Arbeitsmarkt haben, die ist ja nicht wegzudiskutieren, ein paar Dinge et­was zurechtzurücken.

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, wenn Sie hier anprangern, dass wir Schwarzarbeit haben, dass wir Lohn- und Sozialdumping haben: Ja, natürlich gibt es Probleme, gar keine Frage. Nur ich würde Sie bitten und ersuchen, zwei Dinge zu be­achten: Hinter jedem Schwarzarbeiter steht ein österreichischer Auftraggeber. Hinter jedem Lohn- und Sozialdumpingfall steht ein österreichischer Auftraggeber. (Abg. Be­lakowitsch-Jenewein: Das macht es aber nicht besser!) Das würde ich Sie einmal dringlich bitten auch in Ihre politische Argumentation einzubeziehen.

Wenn Sie hier die Arbeit der Finanzpolizei, der Gebietskrankenkasse, der BUAK-Prüfer lächerlich machen, dann ist das Ihr Problem. Das haben Sie heute hier gemacht! (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Wir haben sie nicht lächerlich gemacht! Das stimmt ja nicht!)

Aber ich würde Sie auch bitten zu berücksichtigen, 50 Prozent der Verwaltungsstraf­verfahren nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz betreffen österreichische Firmen. Die haben überhaupt nichts zu tun mit ausländischen Firmen, das sind österreichische Firmen. (Zwischenruf des Abg. Karlsböck.) – 50 Prozent aller Strafanzeigen, ja, Herr Doktor, es ist so. (Abg. Karlsböck: Und die restlichen 50 Prozent?) – Ja, aber die 50 Prozent Österreicher gehören hier genauso mitverfolgt. Aber das kommt in Ihrer Ar­gumentation nicht vor. – Punkt eins. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Ihre In­terpretation ist das!)

Punkt zwei: Wenn Sie hier ein Problem mit Europa haben – dieses Europa, das Eu­ropäische Parlament hat es nach zähen, mühseligen Verhandlungen endgültig zusam­mengebracht, dass wir jetzt Lohn- und Sozialdumping-Verwaltungsstrafverfahren über die Grenzen hinweg exekutieren dürfen. Das war bis jetzt nicht der Fall. Das ist einer der wesentlichsten Punkte, um die Entsenderichtlinie wasserdicht zu machen, das ist ja überhaupt keine Frage, und das ist jetzt endgültig vom Europäischen Parlament be­schlossen worden.

Wenn Sie sich hier heute herstellen und behaupten, dass die derzeit in Österreich 306 bulgarischen Bauarbeiter und 2 627 rumänischen Bauarbeiter den österreichi-