Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 212

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Dr. Mli­nar. – Bitte.

 

19.52.21

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gos­podje! Der vorliegende Antrag betreffend „Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeits­markt“ zeigt wieder einmal deutlich, mit welchem Weltbild wir hier konfrontiert sind, und das nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern interessanterweise auch wirtschaftspoli­tisch.

Wir von NEOS wollen die österreichische Gesellschaft nicht vom Rest der Welt ab­schotten. Und wenn wir etwas gelernt haben in den letzten Monaten und auch von den vorhergehenden Debatten, dann das, dass es ein großes Problem der Abwanderung ist, mit dem wir konfrontiert sind, besonders von qualifizierten Arbeitskräften.

Braindrain greift offensichtlich auch in Österreich um sich, und ich glaube, das ist auch für Sie keine Neuigkeit, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein (Abg. Rädler: Zahlen, Zahlen!), dass ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort qualifizierte Arbeitskräfte braucht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir müssen deshalb einerseits schauen, dass die Leute hierbleiben, und andererseits versuchen, gute und qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich zu bringen, Herr Kolle­ge. – Korrekt? Gut. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ nicht wahrhaben wollen, ist, dass ein ge­meinsamer Wirtschaftsraum auch einen gemeinsamen Arbeitsmarkt vorhersieht und auch aus dem besteht. (Abg. Zanger: „Voraussetzt“ würde ich sagen, oder?) Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass die FPÖ ja eigentlich aus der Europäischen Union austre­ten will. Das ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis. Sie können sich gerne der Wahl stellen. (Abg. Neubauer: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Wir hingegen sehen große Vorteile in der Europäischen Union und in einem gemein­samen Binnenmarkt, in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, und wir haben im Ge­gensatz zu Ihnen keine Angst davor, diese Vorteile auch den BürgerInnen mitzuteilen. (Beifall bei den NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Das las­sen wir Ihnen über!) – Ah, Sie haben festgestellt, was mein Name bedeutet! Gratu­lation, der Herr kann Slowenisch. Mlinar bedeutet Müller. – Danke. (Abg. Zanger: Ich habe gesagt, das lassen wir Ihnen über, aber bitte! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Studien über die Ostöffnung des Arbeitsmarktes geben unserer Ansicht recht. Ein paar Fakten dazu: Die Prognosen zur Beschäftigungsentwicklung für 2014 und 2015 sehen so aus, dass die Beschäftigung um insgesamt 17 000 ArbeitnehmerInnen weiter wach­sen wird. Obwohl für 2014 und 2015 nur 4 500  (Rufe und Gegenrufe zwischen Ab­geordneten von Grünen und FPÖ.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete Mlinar! Ich möchte darauf hinweisen, der Herr Kollege hat gemeint, das lässt er Ihnen über. Er wollte nicht Ihren Namen verunglimpfen. Das war ein Irrtum.

Und ich bitte allgemein um mehr Aufmerksamkeit!

Bitte, setzen Sie fort!

 

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (fortsetzend): Wir klären das nachher ab, was Sie mir überlassen. Dann habe ich Sie falsch verstanden. Entschuldigung! (Abg. Zanger: Macht nichts!)