Zu dem vorliegenden Antrag der Freiheitlichen. Es ist bereits seit Jahren konstant so, dass von den Menschen, die jährlich eingebürgert werden, zirka 36 Prozent bereits in Österreich geboren sind. Das heißt, wir machen aus hier geborenen Babys und Kindern zuerst Ausländer, auch wenn ihre Eltern bereits seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, dann dürfen sie einige Jahre warten, inzwischen werden sie als Ausländer behandelt, und später werden sie mit viel Bürokratie und hohen Kosten nicht nur für sie selber, sondern auch für den Staat vielleicht einmal eingebürgert.
Wenn das hier kommen würde, was die Freiheitlichen wahrscheinlich nicht allen Ernstes verlangen, sondern sozusagen zufleiß, weil die Grünen sich erlaubt haben, Anträge zu stellen, die in Richtung liberaleres Staatsbürgerschaftsrecht gehen, wenn das Wirklichkeit werden würde, dann hätten wir bei den jährlich Eingebürgerten 60, 70, irgendwann wahrscheinlich 80 Prozent hier Geborene, die zuerst künstlich zu Ausländern gemacht werden und Jahre später dann gnädig vielleicht die gleichen Rechte für gleiche Pflichten bekommen würden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist künstlich!) Darauf würde es ganz konkret hinauslaufen, wenn man Ihren Antrag ernst nehmen würde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 409/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (412/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
21.06
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dieser Antrag von unserer Fraktion, von NEOS, auf Abschaffung der kalten Progression ist wichtig, denn in Österreich steigt vieles. Es steigen die Gebühren, es steigen die Mieten, ja, es steigen auch die Löhne mit der Inflation. Was allerdings nicht mitsteigt, sind die Einkommensgrenzen, die Einkommensgrenzen im Lohn- und Einkommensteuerrecht, was zur Folge hat, dass die Arbeitnehmer in diesem Land sukzessive in immer höhere Steuerklassen vorrücken, immer höhere Steuern zu zahlen haben, ohne tatsächlich mehr zu verdienen.
In Österreich haben wir zum Beispiel im Jahre 2012 eine Steigerung der Löhne um knapp über 4 Prozent gehabt, aber eine Steigerung des Lohn- und Einkommensteueraufkommens von über 8 Prozent. Das heißt, die Lohnsteuern sind um mehr als das Doppelte gestiegen, als die Lohnsteuern gestiegen sind.
In 17 von 34 OECD-Mitgliedsländern ist mittlerweile eine Indexierung dieser Einkommensgrenzen im Einkommensteuerrecht umgesetzt, implementiert. Die OECD sagt – es gibt auch weitere Zahlen dazu –, dass im letzten Jahr vom Bruttogehaltsplus, das die Arbeitnehmer in diesem Land bekommen haben, wenn man die Inflation und die Steuern abzieht, genau null übriggeblieben ist. Das ist nur der durchschnittliche Arbeitnehmer, die durchschnittliche Arbeitnehmerin. Das bedeutet, es gibt zahlreiche Men-
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