Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 233

schen in diesem Land, und die spüren das auch, die zwar auf dem Lohnzettel mehr obenstehen haben, denen aber im Geldtascherl weniger übrigbleibt.

Das hat natürlich einen positiven, nennen wir es einmal positiven Effekt auf den Staats­haushalt. Laut Berechnung von Wirtschaftsforschungsinstituten sind im Zeitraum von 2008 bis 2014 allein durch diese kalte Progression 2,65 Milliarden € zusätzlich herein­gekommen. Damit ist die Lohnsteuererhöhung, pardon, die Lohnsteuersenkung 2009 – man könnte glatt vergessen, dass es in diesem Land auch hie und da einmal Senkun­gen gegeben hat – schon längst durch die kalte Progression, durch dieses ständige Vorrutschen in höhere Steuerklassen aufgefressen worden.

Diese kalte Progression bedeutet de facto eine Steuererhöhung ohne Parlamentsbe­schluss. Es ist eine Steuererhöhung, die jedes Jahr ganz verlässlich, ganz automatisch stattfindet, ohne Zustimmung und ohne Beschluss dieses Hauses, ohne Zustimmung des Parlaments, ohne Zustimmung der Volksvertreter. Daher bringen wir diesen Antrag ein, den Antrag auf Abschaffung der kalten Progression, auf Inflationsindexierung der Einkommensgrenzen.

Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, eigentlich gibt es keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es gibt sehr oft eine breite Zustimmung in persönlichen Gesprä­chen, es gibt eine breite Zustimmung draußen bei den Interessenvertretungen, bei den Bürgern und Bürgerinnen, bei Experten und Spezialisten. Daher sage ich, auch hier in diesem Parlament sollten wir das Selbstbewusstsein haben, die Steuererhöhungen wieder hierher in dieses Hohe Haus zu verlagern, denn hier gehören sie hin. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

21.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.

 

21.10.32

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Sehr geehrter Herr Kollege Hable! Das Problem, das Sie beschrieben haben, ist richtig. Wir haben hier ein großes Problem gerade bei den unteren Einkommen, nur die Analyse ist falsch. Die Analyse ist deshalb falsch, weil es nicht das Problem der Nichtwertindexierung dieser Grenz­steuerstufen ist, sondern gerade bei den kleinen Einkommen stellen wir fest, und da decken sich unsere Meinungen ja, zum Teil bleiben von Bruttoerhöhungen im Einkom­mensbereich zwischen 1 200 € und 1 500 € weniger als 50 Prozent übrig. Das ist schon prozentuell sehr wenig, in absoluten Eurobeträgen ist es noch viel weniger.

Dieses Problem, das wir in diesen Bereichen haben, rührt nicht daher, dass wir den Grenzsteuersatz nicht anheben, sondern das Problem rührt von den Arbeitslosenversi­cherungsbeiträgen her. Das heißt, dieses Problem, das wir hier haben, ist komplexer. Und dieses Problem ist auch ein ganz anderes: Wir haben schlichtweg ein unfaires Steuersystem, denn es gibt auch in diesem Steuersystem, das wir jetzt haben, sehr wohl Profiteure. Bei Einkommen von über 4 500 € haben wir den Effekt, dass von einer Bruttolohnerhöhung von 3 Prozent netto mehr als 3 Prozent ankommen. Das heißt, hohe Einkommen werden derzeit bevorzugt und begünstigt, kleine Einkommen werden derzeit bestraft.

Daher ist unser Zugang, wir brauchen dringend eine echte Reform dieser Lohnsteuer, die dafür sorgt, dass das System fair und gerecht ist und Erhöhungen jenen zugute kommen, die sie am meisten brauchen. Und das sind die Bezieher von kleinsten Ein­kommen, denn diese sind darauf angewiesen, dass sie ordentliche Erhöhungen ha­ben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.12