Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 234

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fichtin­ger. – Bitte.

 

21.12.32

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Fernsehzuschauer! Besucher gibt es heute keine mehr. Hohes Haus! Zum Einkommensteuergesetz lassen Sie mich gleich zu Be­ginn einiges festhalten. Wir von der ÖVP sind für eine Steuerreform. Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger hat das immer wieder betont. Aber diese Reform darf nicht auf Pump basieren. Wenn der budgetäre Spielraum gegeben ist, dann muss und wird es eine Entlastung für den Mittelstand, für unsere Familien und auch für unsere Unternehmer geben. Da können Sie sicher sein. Aber das werden Sie selber sicher auch so sehen: Wir können nicht verteilen, was wir nicht haben. Das wird sicherlich jedem einleuchten.

Der ÖVP-Fahrplan ist völlig klar: Schuldenabbau. Mit dem Budget 2014/15 hat Finanz­minister Spindelegger das auf die Schiene gebracht.

Punkt zwei: Strukturreform. Diese wird mit den Landeshauptleuten erarbeitet, und auch da wird es ein Konzept geben.

Steuersenkung: Eine Arbeitsgruppe mit Experten und Beamten des Ministeriums wird gerade unter Leitung von Bundesminister Ostermayer und Staatssekretär Danninger gebildet. Auch dazu wird es in der nächsten Zeit ein Konzept geben.

Der Antrag von Dr. Hable beschäftigt sich mit dem Einkommensteuergesetz. Es wird eine automatische Inflationsanpassung der Einkommensgrenze gefordert. Hier stellen sich aber einige Fragen, beispielsweise auf welchen Index sich laufende automatische Anpassungen sämtlicher steuergesetzlich normierter Beträge beziehen sollen. Nicht je­der Index spiegelt die Konsumbedürfnisse der verschiedenen sozialen Gruppen wider. Weiters wäre eine isolierte Anpassung der Progressionsstufen im Tarif zu wenig. Sämt­liche Beträge im Einkommensteuergesetz müssten dieser Anpassung unterliegen. Selbst­behalte bei außergewöhnlichen Belastungen, Zuverdienstgrenzen wie etwa bei Allein­verdienerabsetzbeträgen müssten jährlich angehoben werden. All diese Anpassungen sind natürlich auch mit erheblichen Verwaltungskosten verbunden.

Der Finanzausschuss wird sich in bewährter sachlicher und fachlicher Form mit diesem Antrag auseinandersetzen, und ich bin sicher, dass die Arbeitsgruppe zur Steuersen­kung ein optimales Konzept vorlegen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hau­ser. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Steuerreform aus Tirol! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ist nie schlecht!)

 

21.15.50

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! ÖVP und SPÖ scheinen nicht zu begreifen, dass der Hut brennt. Ja, ich kann das ja fast gar nicht glauben, dass ihr die Stimmung der Bevölke­rung nicht wahrnehmt. Eine Steuerreform, eine Entlastung der arbeitenden Bevölke­rung ist doch längst überfällig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jetzt die Kollegin Fichtinger meint, das sollte nicht auf Pump geschehen, dann muss ich dem entgegenhalten, aber Sie nehmen das Geld der Bevölkerung schon auf Pump. Kalte Progression heißt nämlich, dass der Herr Finanzminister in etwa 3 Milliar­den € im Jahr kassiert, ohne etwas dafür zu tun. Das sind nämlich die Lohnerhöhun­gen, die fiktiv am Lohn- und Gehaltszettel aufscheinen, aber bei der Bevölkerung nicht ankommen.