Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 235

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und SPÖ! Sie nehmen der Bevöl­kerung das schwer verdiente Geld! Wie können Sie das verantworten? Kollegin Fich­tinger, Sie sagen, wir können nicht geben, was wir nicht haben, und deswegen gibt es jetzt keine Steuerreform. Ja, das verstehe ich überhaupt nicht. Umgekehrt: Die Bevöl­kerung kann Ihnen das Geld auch nicht geben. Ihr wird aber das Geld genommen. Und wenn Sie ein bissel ein Gespür haben, dann sage ich Ihnen, der Leidensdruck der Be­völkerung ist ausgereizt. Es geht nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist der Zeitpunkt erreicht, zu dem auch zur Stärkung und zur Erhaltung des Wirt­schaftsstandortes Österreich eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung dringend notwendig ist.

Und was ich überhaupt nicht verstehe, wenn man sich die Medienberichte anschaut, heute der „Kurier“, Umfrage: Jeder Dritte würde beim Steuerstreik mitmachen. Das Klientel der ÖVP, Ihr Klientel, euer Klientel sagt: Es reicht! Wir haben genug! Das System ist ungerecht! Die Medien sagen, wir wissen das, wir arbeiten die Hälfte des Jahres für den Staat. – Sie registrieren das nicht! Ja sagen Sie einmal, früher hat ein altes Sprichwort gesagt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Aber der Tropfen bewegt bei euch überhaupt nichts. Wie lange seid ihr noch resistent? Wie lange wollt ihr der Be­völkerung noch den letzten Cent aus der Tasche herausziehen? Wie lange schaut ihr denn da noch zu?

Dieses Herumgeschwafle – Entschuldigung! – geht den Leuten langsam wirklich auf die Nerven. Eine Steuerreform ist dringend notwendig, damit der Konsum angekurbelt werden kann, damit das Geld über die arbeitende Bevölkerung in die Wirtschaft wieder hineinfließen kann. Damit kann sich auch eine Steuerreform partiell selber finanzieren.

Aber wie es mit der Glaubwürdigkeit dieser Regierung ausschaut und mit der Glaub­würdigkeit des Herrn Finanzministers, kann man ja heute auch in der „Kronen Zeitung“ nachlesen. Auf die Frage – ich zitiere – zu den Budgetzahlen: Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzministers?, eine klare Antwort der Bevölkerung: 3,8 Prozent glau­ben der Aussage des Finanzministers noch, 96,2 Prozent sagen schlichtweg Nein.

Dieser Regierung wird nicht mehr geglaubt. Es sind alles leere Versprechungen, leider zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, was uns herzlich leid tut. (Beifall bei der FPÖ.)

21.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ross­mann. – Bitte.

 

21.19.49

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Ja, die­sem Antrag von Rainer Hable kann man natürlich jederzeit zustimmen. Das entspricht einer alten Forderung, die Anpassung der Tarifstufen an die Lohnentwicklung oder an die Inflationsentwicklung. Und dass das in Österreich längst überfällig ist, das wissen wir. Wenn wir auf die ÖVP warten, Frau Kollegin Fichtinger, auf das, wie Sie es ge­nannt haben, optimale Konzept, dann warten wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, da werden wir nie zu einer Steuerentlastung kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sagen, dass wir nicht verteilen können, was wir nicht haben, und darauf war­ten, dann werden wir auch nie zu einer Steuerentlastung kommen. Wenn wir aber das tun, was ich heute Früh schon gesagt habe, nämlich eine Steuerstrukturreform mit ei­ner Erbschafts‑ und Schenkungssteuer neu durchführen, und uns das Geld dort holen, wo es ist, dann können wir sehr wohl eine Entlastung bei der Lohn- und Einkom­mensteuer erreichen, und zwar sogar relativ rasch. Also worauf warten wir? (Zwischen­ruf des Abg. Steinbichler.)

Die Zeit ist reif! 1 Prozent, Herr Kollege, der reichsten privaten Haushalte in Österreich verfügt über ein Vermögen von 470 Milliarden €. Schreiben Sie sich das einmal auf ei-