nen Zettel, und merken Sie sich das einmal! Mit einem Teil davon können wir jederzeit eine Steuerentlastung finanzieren, die angesichts der Entwicklung der Nettorealeinkommen in Österreich überfällig ist. Die Entwicklung ist negativ seit dem Jahre 2010.
Ich erkläre es Ihnen: Seit dem Jahre 1975 betrug der durchschnittliche Zuwachs beim Nettorealeinkommen, bereinigt um die Teilzeitbeschäftigung, 0,7 Prozent. Wir brauchen das jetzt! Wir brauchen diese Lohnsteuerentlastung für eine Wachstumspolitik, die dazu führt, dass wir unsere Schulden und unsere Defizite reduzieren können und damit auch Arbeitsplätze in diesem Land schaffen.
Je schneller wir dieses Steuerstrukturkonzept angehen, umso besser ist das für die Menschen in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
21.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 412/A dem Finanzausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe-Adria.
Der Antrag ist inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden, er bedarf keiner Verlesung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Werner Kogler, Robert Lugar, Rainer Hable und weiterer Abgeordneter betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe-Adria wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 18 Abgeordneten im Verhältnis SPÖ 5, ÖVP 5, FPÖ 4, Grüne 2, TS 1, NEOS 1 besteht.
Gegenstand der Untersuchung
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Finanzministeriums
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Behörden und öffentlichen Einrichtungen sowie der
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