habe, lieber August Wöginger, jetzt ein Schreiben von dir bei der Hand, das du bei uns im Wahlkreis verschickt hast, und darin vertrittst du ganz interessante Thesen, zum Beispiel, dass es in Kärnten bereits zwei Untersuchungsausschüsse gegeben hat. – Ja, das entspricht den Tatsachen! Aber erstens haben diese Untersuchungsausschüsse nur die Vorgänge bis 2007 untersucht. (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Zweitens, lieber Herr Wöginger, waren die Akten, die von Bundesseite gekommen sind, zur Gänze geschwärzt und durften Personen zum Beispiel von der FMA oder von der Nationalbank vor diesen Ausschüssen nicht erscheinen. Daher hat dieser Untersuchungsausschuss von bundespolitischer Warte her überhaupt keine Relevanz und sind diese Ausschüsse als null und nichtig zu sehen, wenn man das Ganze global betrachtet.
Es gibt zudem bereits über 100 Strafverfahren, wie du sagst. – Ja, Gott sei Dank! Aber diese haben nur zum Teil mit der Problematik der Hypo zu tun, denn in deren Rahmen werden nicht die Notverstaatlichung oder der Verkauf der Hypo behandelt, beziehungsweise wird Letzterer nur am Rande behandelt wie zum Beispiel von Tilo Berlin. Es gibt also noch genug andere Punkte aufzuarbeiten.
Dann schreibst du noch: Aufklärung ist wichtig. Deshalb wurde die Untersuchungskommission mit Gerichtshofspräsidentin Dr. Griss eingerichtet und hat freie Hand zur Aufarbeitung. – Das ist aus meiner Sicht der größte Hohn, denn für mich hat diese Kommission überhaupt keinen rechtlichen Rahmen, niemand ist zur Auskunft verpflichtet, und selbst im Ausschuss hat OeNB-Gouverneur Nowotny zugegeben, dass er nur Akten zur Verfügung stellt, wenn sich das im Rahmen des Gesetzes bewegt. Das heißt, es wird im Grunde gar nichts geben, denn es wird alles unter das Bankgeheimnis fallen, und so gesehen hat diese Griss-Kommission überhaupt keinen Wert! (Beifall bei der FPÖ.)
Im Gegenteil. Sie wird nur eine Unmenge an Geld verschlingen. Die Kosten für diese Kommission, die jetzt prognostiziert sind, belaufen sich auf einen Betrag zwischen 1,5 Millionen und 2 Millionen €, aber diese Kommission wird auf keinen Fall einen Untersuchungsausschuss ersetzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Nachdem wir Freiheitlichen immer gesagt haben, dass wir wollen, dass auch die Zeit vor dem Verkauf beziehungsweise vor der Notverstaatlichung untersucht wird, habe ich nicht die geringste Angst, dass da etwas aufkommen könnte, was uns Freiheitliche belasten würde. Wenn ich mir nämlich die Chronologie anschaue, dann sehe ich zum Beispiel, dass 1992 Herr Kulterer von Herrn Zernatto als Vorstand installiert wurde, und Herr Kulterer ist damals aus dem Raiffeisen-Bereich gekommen, was ja keine Schande ist, lieber Jakob Auer! Aber man kann durchaus nachlesen, dass damals der Oppositionsführer, Jörg Haider, massiv dagegen aufgetreten ist und erklärt hat, dass das Ganze ein rot-schwarzes Spiel in Kärnten und dass das großkoalitionäre Besetzung ist. Das ist ja ganz interessant! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)
Ich schließe aber nicht aus, dass sich Jörg Haider nachher mit Herrn Kulterer zusammengeschlossen hat, sie durchaus eine Symbiose gebildet und das eine oder andere Projekt durchgezogen haben. (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) – Dann schaue ich mir einmal an, lieber Herr Abgeordneter Krainer, welche Landeshauptleute sonst noch in Österreich ihre Prestigeobjekte oder -projekte mittels ihrer Landesbank oder anderer Banken finanziert haben! Da stehen andere in nichts nach, und selbst das ist aus meiner Sicht kein Problem, kann aber durchaus auch besprochen und aufgearbeitet werden.
Die Übernahme oder Beteiligung der Investorengruppe durch Tilo Berlin ist derzeit gerichtsanhängig, und das ist gut so, denn da sind wirklich Schweinereien passiert. Nur
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