Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 242

so nebenbei: Tilo Berlin war ja auch ein sehr guter Bekannter von Veit Sorger, dem ehemaligen Industriellenvereinigungspräsidenten. Und ich glaube kaum, dass diese Herren im Verdacht freiheitlicher Nähe stehen!

Selbstverständlich gehört durchaus auch der Verkauf an die Bayern untersucht. Im­merhin hat nämlich das Land Kärnten 800 Millionen € damit erzielt und hat dann noch zusätzlich Haftungsentgelt bekommen. Das war sicherlich auch nicht zum Nachteil des Landes Kärnten, wenn auch das Land Kärnten – auch das ist eine Tatsache – viel zu hohe Haftungen eingegangen ist, allerdings, auch das muss wiederum betont werden, immer mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ.

Mehr brauche ich nicht zu sagen. Der Verkauf beziehungsweise diese sogenannte Not­verstaatlichung waren ja hochinteressant, ebenso die Aussagen von OeNB-Gouver­neur Nowotny, der behauptet hat, diese Bank sei „not distressed“, als es darum ge­gangen ist, Partizipationskapital zu bekommen.

All das bedarf dringend einer Aufklärung, ebenso die ganze Zeit zwischen 2009 und 2014, als nichts geschehen ist und letzten Endes sehr viel Geld in Beratungen und so weiter und so fort geflossen ist. Letztlich hat jetzt alles der Steuerzahler zu tragen, denn die Anstaltslösung hat nur dazu gedient, diese Causa Hypo Alpe-Adria dem Steu­erzahler umzuhängen. Der muss jetzt zahlen.

Alle Gläubiger sind letzten Endes durch die Maschen geschlüpft. Und wenn Sie glau­ben, dass die Bayern noch irgendeinen Beitrag dazu leisten werden, dann liegen Sie falsch! Die Bayern wurden nämlich schon 2009 von Ihnen entlastet. 2009 haben Sie die Bayern aus der Verantwortung genommen, damit haben Sie die Haftungskette um­gedreht, und das ist aus unserer Sicht der Hauptskandal an dieser ganzen Causa! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben! Die Bevölkerung nimmt Ihnen das nicht mehr ab. Letzten Endes haben über 200 000 Per­sonen eine Internetpetition unterschrieben, und von Mal zu Mal wird der Druck größer.

Ich war letzten Freitag bei einer Podiumsdiskussion in Amstetten, und dabei habe ich gemerkt, dass die Bevölkerung unbedingt einen Untersuchungsausschuss haben möch­te. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden es nicht verhindern können – auch wenn Sie noch so viel dagegen schreien! (Beifall bei der FPÖ.)

21.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte.

 

21.33.43

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keinen Hypo-Untersuchungsaus­schuss, weil wir ja die Regierungskommission haben. Nach Ansicht der Regierung gibt es auch keine Steuerreform, weil wir uns diese nicht leisten können. Nach Ansicht der Regierung können wir uns eine Steuerreform nicht leisten, weil wir das Hypo-Desaster haben, und weil es das Hypo-Desaster gibt, hat die Bundesregierung für ihre Reform­verweigerung stets eine gute Ausrede.

Aber nun der Reihe nach: Die Regierungskommission konnte bis dato noch immer nicht mit ihrer Arbeit beginnen, weil noch immer nicht geklärt ist, auf welcher gesetz­lichen Grundlage die Regierungskommission die Akten von der OeNB, vom BMF und von der FMA erhalten soll.

Der Herr Vizekanzler hat letzten Freitag im Budgetausschuss gemeint, dass die Kom­mission einen Vorschlag zum Prozedere machen wird, damit die Unterlagen an die