Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 240

braucht es nach bestmöglicher Schadensminimierung eine Klärung der politischen Ver­antwortung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Ziel durch die Aufklärung eine ähnliche Entwicklung in Zukunft zu vermeiden.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten gem. § 33 Abs. 2 GOG, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten. Dem Erstredner kommen zur Begründung 10 Minuten zu. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Podgorschek. Die Re­dezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler: Gibt es auch etwas Neues? – Abg. Kogler: Ja!)

 

21.23.17

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen und einige hier Anwesende das Thema schon nicht mehr hören können, sage ich trotzdem: Es ist heute das 19. Mal, dass dieser An­trag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt wird! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Fünf Mal wurde er von allen Oppositionsparteien gemeinsam gestellt. Ich glaube, diese waren noch nie so einig wie in diesem Thema, weil sie sehen, dass da einiges unter den Teppich gekehrt werden soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in letzter Zeit durchaus auch wieder Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt, so wie auch Kollege Kogler, und immer wie­der sind wir damit konfrontiert worden, dass neue Aspekte in die ganze Causa einflie­ßen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Und jetzt kommt eine Diskussion darüber auf, dass wir jetzt noch einmal zurückstecken und zuwarten sollten, weil jetzt über neue Verfahrensregeln im Untersuchungsaus­schuss verhandelt wird, es dann zu einem Minderheitenrecht kommen könnte und die Opposition dann allein imstande wäre, das durchzusetzen. (Abg. Lopatka: Nicht, dann wäre sie imstande, sondern dann wird sie!) – Das werden wir sehen, Herr Kollege Lo­patka! So lange ich diesen Beschluss nicht hier miterlebe, glaube ich nämlich noch nicht daran! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Wir werden sehen, ob diese neuen Verfahrensregeln beschlossen werden! Es spricht ja auch nichts dagegen, dass man es noch nach den alten Regeln macht. Da gäbe es kein Minderheitenrecht, da hätte die Regierung sogar die Möglichkeit, das eine oder andere zu verhindern, aber nicht einmal das wollen Sie!

Aber das Rad dreht sich weiter, und nachdem ich heute in den Medien gelesen habe, dass der Aufsichtsrat der Hypo zur Gänze zurückgetreten ist, ergibt sich schon ein in­teressantes Bild dieser ganzen Causa! Dieser radikale Wechsel ist doch sehr eigen­artig! Wir wissen, dass Präsident Liebscher schon vor einiger Zeit zurückgetreten ist. Aber dass jetzt die anderen Aufsichtsräte, Herr Wala, Herr Scholten, Herr Steinbichler und Herr Draxler, ebenfalls das Weite suchen, ist doch sehr interessant! Und ich bin neugierig, welche neuen Aufsichtsräte der Herr Verteidigungsminister bestimmen wird.

Aber nach mir gelangen ja die Kollegen Krainer und Wöginger zu Wort, und sie werden wieder begründen, warum wir einen Untersuchungsausschuss abzulehnen haben. Ich