Abstimmung ablehnen. Aber es hätte ja noch blöder ausgeschaut, wenn wir jetzt auch darüber abstimmen müssten, ob wir geheim abstimmen. Nicht einmal das haben Sie sich getraut, und deshalb kommen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr heraus! Das ist schon neu! (Abg. Lopatka: Sie haben sich getraut, mein Gott! Beichtstuhl!)
Ja, ja, verstecken Sie sich wieder im Beichtstuhl, dorthin gehören Sie ja auch! Das passt ganz genau, denn da haben Sie einiges zu tun. Wenn Sie nämlich verhindern, dass hier eine geheime Abstimmung erfolgt, dann beweist das doch nur, wie weit sie jetzt schon gekommen sind oder wie tief sie gesunken sind in Ihrer Verteidigungsstrategie! Es wird Ihnen ohnehin nichts helfen!
Um diese Abstimmung zu verhindern, gibt die Geschäftsordnung – all das ist natürlich korrekt, das muss man schon sagen – etwas her, was das unterläuft. (Abg. Lopatka: Was heißt „unterläuft“?) Ja, unterläuft, genau! Sie gibt etwas her, nämlich das Verlangen auf namentliche Abstimmung.
Dafür werden Sie ja jetzt heute hier angehalten, namentlich abzustimmen. (Abg. Lopatka: Herr Kogler, eine private Geschäftsordnung für die Grünen gibt es noch nicht!) Das ist eh okay, sehr okay. (Abg. Strache: Ich verstehe die Furcht vor der geheimen Abstimmung!) Es bedeutet ja nur, dass die Regierungsfraktionen die geheime Abstimmung fürchten. Also nur, um es auch für Sie zu übersetzen: Sie fürchten sich vor sich selbst! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Wenn die Grünen eine Namentliche verlangen, ist es okay, oder?)
Die Klubobleute von Rot und Schwarz haben natürlich allen Grund, das zu fürchten (Ruf bei der ÖVP: Fürchtet euch nicht! – Abg. Lopatka: Was heißt „fürchten“?), denn ich sage Ihnen eines: Würden wir hier geheim abstimmen, würde es in einer halben Stunde eine Mehrheit für den Untersuchungsausschuss gegeben – mit Sicherheit! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Das ist ja das Beste! – Abg. Strache: Die eigenen Abgeordneten werden geknebelt!)
Das ist eben der Treppenwitz der österreichischen Geschichte, dass Sie das Hypo-Loch vor der Wahl verschwiegen haben. Deshalb haben Sie sich Ihre Mehrheit erschwindelt. Niemals hätten Sie sie mehr bekommen! Und mit Ihrer Gerade-noch-Mehrheit verhindern Sie jetzt die Untersuchung, die Sie gar nicht mehr verhindern hätten können, hätten Sie vor der Wahl die Wahrheit gesagt.
Und das Ganze orchestrieren zwei Klubobleute, die damals, als 2009 der größte Fehler – der größte, jawohl, da war Haider schon tot – bei der Hypo Alpe-Adria passiert ist, Staatssekretäre waren, nämlich Herr Lopatka – der war nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt, das muss man korrekterweise dazusagen, aber Staatssekretär (Abg. Strache: Der war sicher voll informiert vom Herrn Bundesminister! Der wird in alles eingebunden worden sein!) – und Herr Schieder, Staatssekretär und Verhandler mit Minister Pröll. Zumindest einen Hypo-Klubobmann und einen assistierenden Hypo-Klubobmann haben wir mittlerweile hier, und die verhindern auch diese geheime Abstimmung. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Gut, Sie wollten ja auch sonst etwas Neues hören: Heute ist der ganze Aufsichtsrat der Hypo zurückgetreten, dieser verbleibenden Leichenanstalt. Das war natürlich nicht alles akkordiert, denn der Herr Finanzminister, der ja zwischendurch luzide Momente gehabt hat, jetzt aber in Hypo-Angelegenheiten wieder völlig regrediert, hat sich dort auch mit allem überworfen, was noch vernünftig ist, und drückt einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden durch, und der Aufsichtsrat, der den wählen muss, geht dann.
Lesen Sie die Presseaussendung von heute Mittag! Man weiß gar nicht, was der Gesundheitsminister zu so etwas sagt. Die müssten einmal schauen, was dort im Finanzministerium eingenommen wird!
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