von ÖVP und SPÖ dem Klubzwang nicht mehr ganz trauen, dass Sie Ihren eigenen Abgeordneten nicht mehr trauen, wie sie abstimmen werden. (Abg. Lopatka: Das lassen Sie unsere Sorge sein!) Das ist der einzige Grund für dieses Verlangen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur peinlich. (Ruf bei der ÖVP: Klatschen! – Abg. Wöginger: Applaus, Matthias, was ist los?)
Sie wollten etwas Neues hören. Mit etwas Neuem können wir immer dienen. Wir haben ja vor ein paar Tagen Anfragebeantwortungen aus dem Finanzministerium zu verschiedenen Akten bekommen, die wir zur Hypo Alpe-Adria veröffentlicht haben. Das werden wir später sicher auch noch im Detail diskutieren, aber ein paar Gustostückerl kann ich Ihnen schon verraten, wenn Sie etwas Neues hören wollen.
Wir haben jetzt die offizielle Bestätigung, dass der Prüfbericht der OeNB aus dem Jahr 2009, fertig gestellt am 23. November 2009, also drei Wochen vor der sogenannten Notverstaatlichung, den Verhandlern im Finanzministerium nicht bekannt war. Klubobmann Schieder, Sie waren da auch dabei. Das war Ihnen offenbar nicht bekannt. Das heißt, Gouverneur Nowotny hat den Bericht der eigenen Institution, der in drei Monaten intensiver Prüfung angefertigt worden ist und der ein desaströses Bild der Hypo Alpe-Adria gezeichnet hat, nicht dabei gehabt. Er war offensichtlich bei den Verhandlungen dabei, aber er hatte vergessen, den in die Tasche zu stecken.
Die zweite Neuigkeit, die wir aus diesen Anfragebeantwortungen herauslesen haben können: Es waren offenbar nur ein paar wenige Wochen zur Entscheidungsfindung; drei Wochen. Ende November sind die Bayern dahergekommen, haben angeblich gesagt, wir wollen die Bank loswerden, nehmt sie uns ab. Und auf der anderen Seite soll die FMA gestanden sein, die gesagt hat, am 14. Dezember ist Schluss, am 14. Dezember kommt die Geschäftsaufsicht. Es ist ein Vorverfahren zur Insolvenz, das heißt, die FMA hat mit nichts anderem als mit der Insolvenz gedroht – und das drei Wochen vor der Entscheidung. Da frage ich mich: Wie kann es sein, dass eine Entscheidungsfindung innerhalb von drei Wochen stattfinden muss?
Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land eine Bank in die Insolvenz schlittert, auf die Insolvenz zusteuert, und niemand merkt es, bis zum letzten Augenblick! Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir haben ein vollkommenes Aufsichtsversagen, und damit meine ich nicht die Prüfer der FMA und der OeNB, denn die kritischen Berichte hat es ja gegeben, sondern damit meine ich, was dann mit diesen Berichten passiert ist, nämlich offenbar nichts.
Aber genauso viel Angst wie vor dem U-Ausschuss haben Sie vor der Insolvenz. Wir haben letzte Woche – und auch das ist etwas Neues – gemeinsam mit Bilanz- und Insolvenzexperten errechnet, wie denn in etwa eine Insolvenz auf Basis der Daten der Bilanz 2013 ausschauen würde. Herausgekommen ist, dass in einem Worst-Case-Szenario 2,7 Milliarden € an Verlust übrig bleiben.
Das ist der Betrag, den wir – die Steuerzahler – alleine im Jahr 2013 hineingesteckt haben. Da fragt man sich auch: Warum haben Sie denn diese panische Angst vor einer Insolvenz? Die Antwort liegt, glaube ich, auf der Hand: Sie wollen den U-Ausschuss nicht, Sie wollen die Insolvenz nicht, weil es dann mit dem Tarnen und Täuschen vorbei ist. Und genau deswegen werden wir auf dem U-Ausschuss so lange oben bleiben und auch die Insolvenzlösung auf dem Tisch halten – damit es endlich mit dem Tarnen und Täuschen vorbei ist. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
21.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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