Parlamentarische Materialien

22.11.26

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Strolz –: Das ist ja ungeheuerlich! Haben Sie einen Funken Ehre im Leib? Das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen!) Festhalten ist zunächst: Es ist nicht die Aufgabe, nicht die Zuständigkeit und, ehrlich gesagt, auch nicht die Gepflogenheit hier im Haus, dass Kollege Strolz zu beurteilen hat, wer mit welchem Abstimmungsverhalten „Ehre im Leib“ hat und wer mit welchem Abstimmungsverhalten nicht Ehre im Leib hat. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da Sie ja das „Neue Österreich“ sein wollen, da Sie ja auch einen neuen Politikstil haben wollen, sage ich Ihnen schon: Diese Herangehensweise, dass ein Klub über alle anderen und deren Qualität entscheidet, diese Zeit ist hier jetzt nicht, die ist vorbei – und das steht Ihnen auch nicht zu, um das hier ganz klar zu sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die zweite Fragestellung ist auch eine technische, nämlich eine der Geschäftsordnung. Ehrlich gesagt, ich sehe keinen Grund, technisch und auch inhaltlich von den Budgetzahlen her einer Rückverweisung nur ansatzweise näherzutreten (Abg. Kogler: Dann macht einen Abänderungsantrag! Ihr arbeitet mit den falschen Zahlen!), denn es gibt ein Schreiben des Finanzministers, eine Konversation mit der Europäischen Kommission. Es geht dabei nicht darum, dass das österreichische Budget nicht halten würde oder dergleichen, sondern es geht darum, dass für den Fall, dass der Europäischen Kommission im Laufe des Vollzuges etwas nicht passen sollte, Maßnahmen angedacht sind, die übrigens größtenteils auch dort angesiedelt sind, wo ich sie auch sofort ansiedeln würde, nämlich in einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dagegen habe ich rein gar nichts, sondern bin auf jeden Fall dafür, das zu machen. (Abg. Kogler: Das ist jetzt die dritte Version!)

In einer ehrlichen parlamentarischen Debatte – wo es ja dem Herrn Strolz um einen neuen Stil gegangen ist, als er noch kandidiert hat; hier herinnen verwandelt er sich ja inzwischen zu dem, der morgen eine Bädertour startet, weil es ihm hier irgendwie zu fad geworden ist (Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) –, bei einem neuen Stil würde es doch heißen, zwischen der technischen Geschäftsordnungsfrage auf der einen Seite zu trennen und auf der anderen Seite die inhaltliche Diskussion hier zu führen.

Sie können inhaltlich der Meinung sein, das steht Ihnen frei, Sie können das auch kritisieren, aber: Die Rückverweisung ist eine Vorgangsweise, die technisch, geschäftsordnungsmäßig nicht notwendig ist – und ein Ausziehen aus dem Plenum ist, ehrlich gesagt, ein Verhalten, das gegen die Geschäftsordnung steht und gegen den von Ihnen propagierten neuen demokratischen Stil.

Eine solche Vorgangsweise ist, ehrlich gesagt, nur letztklassig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Arbeitsverweigerung!)

22.14

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll26. Sitzung / Seite 7