involviert haben in die Unterlagen. Die meisten, die hier in die Offenbarung gehen, haben offensichtlich erst am letzten Tag der Budgethearings, der Budgetberatungen davon erfahren. (Abg. Lopatka: „In die Offenbarung gehen“ – jetzt wird es biblisch! Die Offenbarung des Matthias!)
Jetzt stellen Sie sich Folgendes vor: Viele von Ihnen mögen Kinder haben, und manche von ihnen mögen in diesen Tagen zur Matura antreten. Stellen Sie sich vor, sie treten am Dienstag der Woche zur Mathematik-Matura an (Abg. Rädler: Sie hätten Kindergärtner werden sollen!), bekommen aber die Fragen für die Deutsch-Matura serviert. Würden Sie das als fair erachten? – Nein, Sie würden sagen, da mache ich nicht mit.
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto und Sie erfahren durch Zufall, dass der Autohändler die Innenausstattung, ohne Rücksprache mit Ihnen, zu Ihren Ungunsten verschlechtert hat. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Würden Sie dieses Auto übernehmen? Würden Sie diesen Vertrag unterschreiben? – Nein. Wäre das fair? – Nein, Sie würden das ablehnen. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Vergleich?)
Stellen Sie sich vor, Sie gehen ein Mietverhältnis ein und erfahren vom Nachbarn durch Zufall, dass der Vermieter im Mietvertrag essentielle Eckpunkte verändert hat, ohne mit Ihnen Rücksprache zu halten. Würden Sie dieses Mietverhältnis eingehen? Würden Sie diesen Mietvertrag unterzeichnen? – Nein.
Und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Abgeordneter des Hohen Hauses, Sie bekommen 19 Kilogramm Papier, 5 000 Seiten. Sie haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in unserem Fall gut 30 Leute plus die Abgeordneten –, die sich in Tag- und Nachtschichten penibel vorbereiten, sich anschauen, was in den 5 000 Seiten steht, was in den 19 Kilo Papier steht. Und ich denke, Ihre Klubs haben sich auch penibel vorbereitet. Dann gehen wir eine Woche in Beratungen, und am Schluss dieser Woche erfahren Sie, dass eklatante Informationsmängel in diesen Unterlagen sind, dass wesentliche Teile nicht da sind. (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Lopatka: Das ist unrichtig!) Können Sie dann guten Gewissens sagen: Ja, ich mache bei dem Spiel mit!? Würden Sie das als fair erachten? – Nein, das ist nicht fair! (Beifall bei den NEOS.)
Und deswegen sagen wir NEOS auch, wir können das nicht akzeptieren. Das ist nicht fair! Das ist kein aufrichtiger Umgang miteinander, weder zwischen Autohändler und Käufer, weder zwischen Vermieter und Mieter, und das ist, Herr Finanzminister, auch kein aufrichtiger Umgang mit uns als Abgeordneten. Das wünsche ich mir als Abgeordneter nicht. (Vizekanzler Spindelegger: Das weise ich zurück, und zwar vehement, Herr Abgeordneter Strolz!)
Zum Budget grundsätzlich. Ich weiß, Herr Finanzminister, es ist schwierig in diesen Jahren, Budgets zu machen, das gestehe ich auch zu. Die Spielräume sind sehr eng. Und unser Ziel als NEOS ist es, wir wollen ein enkelfites Budget, wir wollen generationengerechte Budgets. (Abg. Lopatka: Bravo!) Ja, da haben wir ja das gleiche Ziel. Aber jetzt geht es nicht nur um das Wollen, das wir offensichtlich teilen, sondern es geht auch noch um das Können.
Ich weiß auch nicht, wie es uns dann geht, wenn wir – hoffentlich – irgendwann einmal Regierungsverantwortung haben, aber wir würden es zumindest versuchen. (Abg. Rädler: Oje! – Abg. Wöginger: Weit weg! Weit weg!) Die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Jedes Jahr seit 1987! (Abg. Strache: Und baut seit damals Schulden ab! Seit 1987 baut sie stetig Schulden ab!) Und die ÖVP hat jedes Jahr seit 1987 gesagt: Wir wollen keine neuen Schulden! – Seit 1987! (Abg. Wöginger: Ohne ÖVP wärst du gar nicht da!) Und Sie haben jedes Jahr ganz verlässlich neue Schulden gemacht. Und Sie legen heuer wieder neue Schulden drauf im Ausmaß von 3,6 Milliarden €. Das ist
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