Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 42

ja kein Lercherlschas! 3,6 Milliarden €, das ist das Wissenschaftsbudget! Das legen Sie an neuen Schulden drauf.

Und wenn Sie sagen, ja, wir haben da einen Brief nach Brüssel geschrieben, haben aber leider vergessen, das den Abgeordneten zu sagen, es ist nur eine Milliarde oder, wie dann der Herr Finanzstaatssekretär sagt, nur 600 Millionen: Aber auch das ist kein Rundungsfehler, meine Damen und Herren! 600 Millionen sind ja kein Rundungsfehler!

Wir haben in diesem Haus einen Tag lang über 57 Millionen diskutiert, die wir im Bildungsbereich suchen. Das hat uns, die Republik eine ganze Woche beschäftigt. Wir haben Krisengipfel mit Landesspitzen einberufen. Wir haben Krisengipfel mit Schul­partnern einberufen. Wir haben eine Sondersitzung im Parlament gemacht wegen 57 Millionen €. Und dann sagen Sie: Seid doch ein bissel großzügiger bei der Milliarde, das können wir später noch besprechen!?

Das ist nicht fair! Man muss da aufrichtig sein und die ehrlichen Zahlen auf den Tisch legen. Und das haben Sie nicht getan! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spin­delegger.)

Also 52 Jahre Schulden. Und da waren extrem fette Jahre dabei, es waren echt gute, prosperierende Jahre dabei, aber Sie haben es nicht in einem Jahr geschafft, etwas auf die Seite zu legen! (Abg. Strache: Das ist es: ein Wirtschaftswachstum und wieder nichts!)

Die Handlungsmaxime von ÖVP und die Handlungsmaxime von SPÖ ist: Lieber mache ich auf Kosten der nächsten Generation ein paar Milliarden weitere Schulden, als dass ich in Privilegien meiner Klientel hineinschneide! Lieber ein paar Milliarden auf Kosten der nächsten Generation, als Privilegien meiner Klientel zu beschneiden! – Deswegen kommen Sie auch nicht vom Fleck, bei allem Wollen, das Sie haben. Das einzig Große, das in dieser großen Koalition vorhanden ist, ist der Kleingeist. Und das ist zu wenig. Das ist zu wenig! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie die Budgetanalysen studieren, dann sehen Sie, die Experten und Expertin­nen sind sich einig: Ohne eine echte Pensionsreform, ohne eine Föderalismusreform, ohne eine Gesundheitsreform wird es sich nicht ausgehen.

Auf Basis dieser nicht aufrichtigen und nicht ehrlichen Zahlen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir wollten die Debatte um eine Woche verschieben und eine Rückverweisung in die Ausschüsse. Das wurde uns nicht gewährt. Aber wir werden natürlich noch die Rede des Bundeskanzlers abwarten. Das gebietet der Respekt und die Wertschätzung für die Funktion des Bundeskanzlers. Unser Plenar­dienst wird durchgängig hier anwesend sein. Pink sister is watching you! Wir werden Sie nicht aus den Augen lassen, keine Minute. Keine Angst!

Wir werden auch morgen in der Früh anwesend sein. (Abg. Lopatka: Bravo, das ist aber großzügig!) Wir werden unsere Anträge einbringen. (Abg. Lopatka: Großzügig!) Wir werden sämtliche unserer Anliegen formulieren. Wir werden alle unsere Themenschwerpunkte in Kurzvideos packen und Ihnen zur Verfügung stellen. (Abg. Lopatka: Danke! – Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!)

Wir werden an der Budgetdebatte weiter teilhaben. Wir werden dabei sein. Wir wechseln nur den Raum. (Abg. Lopatka: Das nächste Mal schickt Ihnen der Bun­deskanzler ein Kurzvideo!) Wir gehen zu den Bürgern und wollen den Bürgern auch erzählen, was aus unserer Sicht wirklich Sache ist beim Budget, dass wir seit 52 Jah­ren Schulden machen und dass es so nicht weitergehen kann. Das sagt der Hausverstand und das sagt euch der Sachverstand.