Sie von SPÖ und ÖVP sind unersättlich in Ihrem Machtanspruch. Sie waren vor den Nationalratswahlen bereit, 2 Milliarden € in die Hand zu nehmen, um sich dieses Wahlergebnis vom September zu erschleichen. Sie haben gesagt, 2 Milliarden an Steuermitteln (Lebhafter Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Beifall bei den NEOS.)
Der Brief von Herrn Ditz, dem Hypo-Aufsichtsratspräsidenten, legt das ganz klar dar. Der hat Ihnen das vor einem Jahr gesagt. (Abg. Rädler: Haselsteiner! Oligarchenpartei!) Sie haben gesagt: Das ignorieren wir, uns ist wichtig, dass wir im September gut durchs Ziel kommen, ob das 2 Milliarden mehr kostet oder nicht, ist uns egal, es zahlt eh ein anderer! – Der Steuerzahler brennt wie ein Luster! Sie schnüren den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft zum Atmen ab! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Familien tun sich schwer. Das Geld hat nicht mehr die Kaufkraft, die es vor ein paar Jahren hatte, auch die Einkommen nicht.
Deswegen sage ich, Sie können nicht von uns erwarten, dass wir nach dem Erleben dieser Tricksereien vor der Nationalratswahl jetzt großzügig sind und sagen: Jetzt haben sie halt noch einmal getrickst, sie sind halt besonders ausgefuchst! – Nein, das ist nicht eine Frage von Ausgefuchst-Sein, das ist eine Frage von Fairness. Die ist nicht gegeben, und es ist meines Erachtens auch nicht aufrichtig. Deswegen werbe ich auch bei der Bevölkerung um Verständnis für diesen unseren ernsthaften Schritt. Ich weiß, das ist eine Gratwanderung, aber wir sehen uns genötigt, hier eine klare Note des Protestes in Richtung von SPÖ und ÖVP auszusenden. So können Sie mit dem Hohen Haus, so können Sie mit Volksvertreterinnen und Volksvertretern, und so können Sie mit Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht umgehen! (Beifall bei NEOS. – Abg. Lopatka: Sie sind ja kein Teilzeitabgeordneter! Wir nehmen Sie als voll!)
10.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Kollege Strolz! Die Geschäftsordnung gilt für alle, und die Geschäftsordnung ist nicht biegbar und nicht interpretierbar. Ich lese Ihnen § 11 Abs. 1 vor:
„Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen.“ (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Es steht hier nichts davon, dass man das auch via Fernsehen machen kann.
Das ist die Geschäftsordnung. Sie wissen natürlich auch – und das ist Ihr Glück –, dass ich es nicht exekutieren kann. Das wissen Sie. Das ist Ihr Glück. Aber es ist auch klar, dass wir dafür gewählt sind – im Übrigen alle, ohne eine einzige Stimme erschlichen zu haben –, dass wir dafür gewählt sind, hier anwesend zu sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der ÖVP.)
Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.14
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn wir bei Erstellung des Budgets mit Prognosen des strukturellen Defizits vom Vorjahr, also des Jahres 2013, zu arbeiten hatten und noch im Spätherbst, also sowohl vor als auch nach den Nationalratswahlen, die Kommission, aber auch das Finanzministerium von einem Wert des voraussichtlichen strukturellen Defizits von 1,6 Prozent für das Jahr 2013 ausgegangen sind und sich dann heuer, nach den erarbeiteten Grundlagen des Budgets, herausstellt, es ist nur ein strukturelles Defizit von 1,1 Prozent im Vorjahr gewesen, dann muss ich Sie fragen: Ist das jetzt ein gutes Zeichen für die Republik?
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