Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 44

Ist das ein Zeichen für Seriosität und korrekte Zahlen? Ist das ein Zeichen, das eigentlich jene Lügen straft, die sagen, da wird getrickst und da stimmt etwas nicht?

Was heißt es, wenn man mit der Prognose in einen Wahlkampf geht, 1,6 Prozent strukturelles Defizit 2013 zu haben, und es stellt sich dann im Jahr darauf, im April, Mai, heraus, es waren nur 1,1 Prozent, fünf Zehntel weniger durch sehr guten Voll­zug? – Ich will hier einmal allen danken, die dazu beigetragen haben, dass das Ergebnis im Jahr 2013 verbessert wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Deshalb habe ich auch gesagt, dass es ein Luxusproblem ist, darüber zu diskutieren, denn dieses Problem hätten viele Länder in Europa gerne, dass sie mit einem Wert des Vorjahres von 1,1 Prozent dem Nulldefizit so nahe sind, Herr Strolz!

Jetzt ist die Kommission auf uns zugekommen, eben aufgrund dieser Entwicklung, die aber im November, Dezember, Jänner, Februar nicht bekannt war, weil der Jahresab­schluss erst danach gekommen ist. Sonst hätten wir natürlich schon früher verlautbart, dass wir viel besser sind, denn das hätte unserer politischen Diskussion nicht geschadet. Im Gegenteil! (Abg. Kickl: Immer der falsche Zeitpunkt! Immer! – Abg. Kogler: Dann schreiben wir es jetzt hinein! Schreiben wir die richtigen Zahlen hinein – und Ruhe ist!) Also die Kommission hat gesagt: Wenn ihr so gut seid und besser als die Prognosen, dann könnt ihr ja noch schneller das Nulldefizit erreichen, nämlich 2015 und nicht 2016!

Wir haben darauf gesagt, dass wir unseren Plan so eingestellt haben, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen mit den Experten des Finanzministeriums der Über­zeugung sind, dass wir mit harter Arbeit das 2016 erreichen können und dass wir uns nicht dazu motivieren lassen wollen, es auf das Jahr 2015 vorzuziehen, weil wir befürchten, dass es dann entweder nicht stimmt – das würden Sie dann natürlich zu Recht heftig kritisieren – oder dass wir dadurch möglicherweise zu Maßnahmen veranlasst werden, die dem Grundprinzip unseres Budgets widersprechen, nämlich zu Maßnahmen, dass wir kurzfristig, also nicht strukturell, wie Sie das oft fordern, irgendwelche Ausgaben streichen, die dann nachteilige Auswirkungen haben, anstelle von Strukturreformen, die einen längeren Vorlauf benötigen, als einfach für die nächsten paar Monate irgendwo einen Strich zu machen.

Deshalb haben wir gegenüber der Kommission und jenen, die uns darauf hingewiesen haben, dass diese bessere Leistung des Vorjahres eigentlich zu mehr Anlass geben könnte, unsere politische Argumentation entgegengesetzt. (Abg. Strolz: Das ist okay, aber das Wie!) Und ich hätte mir eigentlich gedacht, bei diesem Thema haben wir vielleicht einen Schulterschluss in diesem Haus, wenn wir sagen, wir wollen sowohl investieren als auch sparen und nicht einfach mit der Schere herumlaufen und schauen, wo wir Kürzungen vornehmen können, um vielleicht ein Nulldefizit ein Jahr früher zu schaffen. Das Ziel ist investieren, das Ziel ist, eine hohe Beschäftigung zu erreichen, das Ziel ist, aus der Krise herauszukommen. Und das, dachte ich mir, ist ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun hat sich, auch besser als die Prognosen – es ist nicht immer alles besser als die Prognose, aber bei dem zweiten Fall, den auch die Frau Klubvorsitzende Glawischnig angesprochen hat, ist es so –, jetzt hat sich, auch besser als die Prognosen, die die Grundlage für die Erstellung des Budgets waren, herausgestellt, dass im ersten Quartal die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer besser sind, als das die Prognose ergeben hat. Natürlich kann sich auch herausstellen, dass in einem anderen Punkt einmal eine Entwicklung schlechter ist. Man kann jetzt nicht bei den Lohn- und Einkommensteuern sagen: Na gut, weil das jetzt im ersten Quartal gut funktioniert hat, wird das jetzt in allen vier Quartalen so sein! – Das haben wir auch nicht behauptet!