Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 45

Ich wollte nur sagen: Auch das ist keine falsche Zahl, die zugrunde gelegt wurde, sondern es ist eine bessere Entwicklung durch eine eigentlich positive Tatsache, nämlich dass sich trotz steigender Arbeitslosigkeit – es ist die geringste in Europa –, dass sich trotz steigender Arbeitslosenzahlen im Vergleich zu den Vorjahren auch die Beschäftigungszahlen besser entwickelt haben und damit das Lohn- und Einkommen­steueraufkommen im ersten Quartal höher gewesen ist. Da war nichts falsch, sondern es ist eigentlich eine positive Entwicklung, die wir hier zu verzeichnen haben.

Nun gibt es bei einer Entwicklung des Budgets sicher auch mögliche negative Ten­denzen. Das ist mir so wie Ihnen völlig bewusst. Man kann daher nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass sich die weiteren Quartale alle hervorragend und noch besser, als man dachte, entwickeln werden. Daher ist man bei jedem Budget – und die Diskus­sion hatten wir ja schon öfter hier im Haus – darauf angewiesen, dass man gewisse Spielräume, die es gibt und die eben nicht auf den Punkt genau vorhersehbar sind, auch als solche bezeichnet und nicht so agiert, dass man sagt: Das ist eine Lüge, ein Tricks-Budget, es ist getrickst oder nicht wahr! – Wir wissen, dass auch das WIFO, das IHS, Wirtschaftsforschungsinstitute und Kommissionen, die Prognosen erstellen, keine Punktlandungen zu erwarten haben.

Wir haben die letzten vier Jahre – und das ist etwas, das man auch einmal sagen muss, nämlich ein Beleg für die Expertise in unserem Finanzministerium –, wir haben in den letzten vier Jahren jedes Mal ein geringeres strukturelles Defizit gehabt, als prognostiziert wurde. Gibt es noch einen besseren Beleg für korrekte Arbeit, wenn man nicht nur einmal, sondern wenn man viermal in Folge besser abschneidet, als die Prognose war?! Das zeigt doch die hohe Expertise im Finanzministerium. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun zu den strukturellen Reformen, die auch vonseiten der Stronach-Partei, wie ich in den Ausführungen von Frau Nachbaur gehört habe, immer eingemahnt werden. Strukturelle Reformen sind auch aus meiner Sicht richtig, Maßnahmen etwa, die im Bereich der Beschäftigung das Wachstum unterstützen, die Investitionen unterstützen und die auch dazu beitragen, das faktische Pensionsalter zu heben.

Ich führe nur ein Beispiel dafür an, was passiert, wenn man das Wachstum nicht strukturell fördert, nicht die Möglichkeit schafft, dass Menschen länger arbeiten können, sondern wenn man einfach mit dem Schnitt – drübergeschrieben auch „Reform“; drüberschreiben kann man ja bald etwas – nur das Pensionsalter gesetzlich erhöht. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus einer neuen Untersuchung nennen, das das sehr eindring­lich zeigt.

Bei den 20- bis 64-Jährigen haben wir eine Erwerbsquote von 75,5 Prozent. Das heißt, trotz einer Diskussion, die wir zu Recht führen, wie wir das faktische Pensionsalter erhöhen können, wie wir dafür sorgen können, dass jemand im Alter von 50, 55, 60 Jahren überhaupt noch eine Arbeit findet, trotz dieser Diskussion, in der wir wie in den Kommissionsberichten auch immer als „besonders niedrig“ angeführt werden, liegen wir bei den gesetzlichen Bestimmungen für das Pensionsalter an fünfter Stelle. Bei den gesetzlichen Bestimmungen sind wir wahrscheinlich weiter hinten, aber bei der Reihung, wie viele Menschen tatsächlich Arbeit haben und damit zu dem Steuer­aufkommen des Landes, zu den Pensionen der nächsten Generation beitragen, liegen wir mit 75,5 Prozent an fünfter Stelle. Der Durchschnitt der EU-28 liegt bei 68,3 Pro­zent – wir liegen besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist diese Zahl lieber als irgendwelche Schnellreformschüsse. 68,3 Prozent Durch­schnitt in der Europäischen Union, ja, aber Spanien beispielsweise und auch andere Länder haben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit überhaupt nichts von Reformbestim­mungen, weil sie sie nicht leben können im Sinne von mehr Beschäftigung, im Sinne