Parlamentarische Materialien

von mehr Einkommen, im Sinne von der Möglichkeit, dementsprechend auch höhere Steueraufkommen oder Pensionsbeiträge zu erreichen. Angesichts dessen ist mir unser seriöser Kurs lieber, der auch berücksichtigt, dass die Menschen eine Arbeit haben müssen und dass daher Strukturreformen nicht einfach in Schnellschüssen gemacht werden, sondern so, wie wir es eben vorbereiten. Das beweisen diese Zahlen.

Ich wollte dieses Beispiel bringen, weil so oft gesagt wird, da und da und da gehe nichts weiter. Das ist doch ein Beispiel dafür, dass eine konsequente Linie für Wachstum, für qualitatives Wachstum, für Beschäftigung der richtige Weg für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber das sagt Ihnen ja Ihre Kommission, dass die Zahlen nicht stimmen, von denen Sie ausgehen!)

Ich möchte auch zur Schul- und Bildungsdiskussion noch einmal sagen: Dass bei einem Budget von rund 8 Milliarden € auch Effizienzverbesserungen notwendig sind, ist aus meiner Sicht unbestritten. Ich habe damals bei der Diskussion die Unterstützung von jenen vermisst, die auch heute wieder gesagt haben, wir sollen beim Bildungsthema strukturelle Änderungen im Verhältnis Bund – Länder vornehmen. Ich nenne jetzt als Beispiel nur eine von kleineren Maßnahmen, die in Summe zu einer heftigen Diskussion führen, die uns noch bevorsteht.

Die Bundesregierung hat gestern nicht nur eine Regierungsvorlage mit einem relativ kleinen, aber doch typischen Thema für diesen Bereich, nämlich der Abschaffung von Bezirksschulinspektoren und damit der Überführung zu Landesschulräten, beschlossen, sondern wir haben in einer Arbeitsgruppe auch beschlossen, die Bereiche der Landesamtsdirektoren mit jenen der Verantwortlichen in der Verwaltung des Bundes zusammenzuschließen, um unter dem Titel der Verwaltungsvereinfachung und Effizienzverbesserung auf dieser Arbeitsebene bewusst Nägel mit Köpfen zu machen.

Es ist natürlich schwieriger, etwas zu erarbeiten, als einfach eine Überschrift zu propagieren und auf irgendein Taferl zu schreiben. Aber ich sage Ihnen: Die harte Arbeit, bei der es auch Ergebnisse gibt, ziehe ich vor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Noch etwas zu Ihnen, Herr Klubobmann Strolz! Sie haben am Beginn Ihrer Tätigkeit so oft den Eindruck erweckt – der sicher auch für viele Bürgerinnen und Bürger ein positives Zeichen war, ein Aufatmen war –, Sie wollen sich konstruktiv an den Diskussionen beteiligen. Aber um sich konstruktiv zu beteiligen, muss man anwesend sein, Herr Strolz, das ist eine Voraussetzung für eine konstruktive Beteiligung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich für alle Diskussionsbeiträge, die in die Richtung zeigen, die wir dringend benötigen. Dieses Budget verlangt eine große Kraftanstrengung in den nächsten eineinhalb Jahren, um die richtigen Weichen zu stellen. Je öfter es gelingt, dafür eine breite Mehrheit in diesem Hause zu finden, umso besser für unser Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.27

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 46