Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 48

zu umgehen versucht hat? – Er hat gesagt: Ja, das können wir schon machen, aber ich erwarte mir, dass alle Österreicherinnen und Österreicher ihr Einkommen offenlegen! – Herr Jarolim, das ist nicht die Politik, die von Anstand und Ehrlichkeit geprägt ist. Schämen Sie sich und verkneifen Sie sich Ihre mehr als flegelhaften Zwischenrufe! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Aber die Zwischenrufe von Jarolim sind doch zum Mitdenken!)

Herr Krainer, der Sie in einer ähnlichen Qualität wie Herr Jarolim mit seinen Zwischen­rufen auffallen, ich an Ihrer Stelle würde ganz leisetreten! Sie als wirtschaftspolitischer Berater des Bundeskanzlers und damit am Gehaltstropf hängende Person entsprechen nicht dem Bild eines freien und selbstbestimmten Mandatars. Sie singen das Lied des Bundeskanzlers, und Sie müssen kraft Ihrer Funktion, aufgrund deren Sie Gelder aus dem Bundeskanzleramt beziehen, diese vermurkste Politik auch noch entsprechend positiv kommentieren. Ein bisschen leisetreten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Krainer als Kanzlerberater!)

Kommen wir nun zur anderen Seite dieser Republik, zur ÖVP, die seit 28 Jahren per­manent Teil der Regierung ist. Seit 28 Jahren stellen Sie sich hierher – die Vertreter der Regierung oder die Mandatare – und predigen: Wir müssen weniger Schulden machen! Wir müssen die Steuern senken! Wir müssen die Wirtschaft beleben! – Aber Jahr für Jahr, Herr Kollege Lopatka, steigen die Schulden, Jahr für Jahr steigen die Arbeits­losenzahlen!

Sie haben die Stirn, sich hier herzustellen und zu sagen: Früher gab es eine höhere Abgabenquote! – Man muss nicht Ihnen und nicht mir glauben, aber wem man glauben kann, das ist die Wirtschaftskammer in Österreich, und die weist für das Jahr 2005 eine Abgabenquote von 43,6 und für das aktuelle Jahr eine solche von 45,3 aus.

Ich schaue Ihnen jetzt in die Augen, Herr Dr. Lopatka, und frage Sie: Was ist höher: 43,6 oder 45,2? (Abg. Lopatka: Beides ist hoch!) – 45,2 sind höher. Das heißt, Sie haben heute wissentlich die Unwahrheit gesagt (Abg. Lopatka: Ich nicht! Das ist eine Frechheit! Ich habe das überhaupt nicht gesagt!), um eine der höchsten Abgaben­quoten  (Abg. Strache: Nein, Harald, das war der Schieder!) – Ich nehme es zurück. Ich nehme es zurück, aber Sie sind einander als Koalitionszwillinge so ähnlich, dass man vielleicht doch das eine oder andere verwechseln kann. Es war Herr Schieder. (Abg. Strache: Es war der Schieder, der mit den Zahlen Schwierigkeiten hatte!) Ich stelle in aller Höflichkeit richtig: Nicht der Herr Lopatka, der Herr Schieder kann nicht auseinanderhalten, was höher ist: 43 oder 45 Prozent! (Abg. Schieder: Und die Zahlen sind auch falsch! Die ganze Rede ist falsch!) Das waren Sie, Herr Kollege Schieder!

Als Herr Dr. Cap noch Klubobmann war, war das irgendwie spritziger, war es elan­voller. (Beifall bei der FPÖ.) Von Ihnen – wenn Sie nicht gerade irgendetwas vom Blatt herunterlesen – kommt doch nur noch hölzerne Polemik. Und dass Sie nicht einmal in der Lage sind, zwei Zahlen miteinander zu vergleichen und einzugestehen, dass Sie mit der Kanzlerfraktion der „Belastungskaiser“ sind, das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Halten wir fest: Unter ÖVP-Finanzministerschaft haben wir die höchste Schuldenquote der Zweiten Republik. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, wir haben die größte Insolvenzwelle, die durch Österreich rollt. Da kann man sich hier nicht einfach so präsentieren, vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass man sich das Ergebnis der letzten Wahl erschlichen hat, indem man gesagt hat: Mein Ziel ist es, Steuern zu senken! Mein Ziel ist es, die Wirtschaft zu entfesseln! Mein Ziel ist es, eine Arbeits­platzoffensive zu starten! – Was war? Das Gegenteil war der Fall! Das Einzige, das runtergeht, ist Ihr Wahlergebnis, und das ist auch gut so, dass Ihr Wahlergebnis immer weiter runtergeht. (Beifall bei der FPÖ.)