Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 49

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen etwas, das auch budget­wirksam und mir sehr wichtig ist. Ich war jüngst eingeladen bei einer Diskussion heimischer Trafikanten. Das sind jene Personen, die auch unter die Räder Ihrer Budget- und Ihrer Steuerpolitik kommen, weil mit jeder Erhöhung der Zigarettenpreise die Spannen der Trafikanten massiv nach unten gehen. Trafikanten sind aber nicht ein normaler Gewerbestand, weil zumindest 50 Prozent unter ihnen auch Behinderte sind. Die Trafikanten schaffen es angesichts Ihrer Steuer- und Budgetpolitik nicht mehr, ein Einkommen zu erlangen – trotz ihres Fleißes, 80, 90 Stunden in der Woche –, um auch ein entsprechendes Auskommen zu haben. – Und das ist schäbig (Beifall bei der FPÖ): dass Sie über die Erhöhung der Steuern auch behinderte Menschen ins Abseits treiben! Und Sie von der SPÖ machen da auch mit.

Das ist schäbig und nicht akzeptabel! Ich verlange, dass Sie nicht nur den Trafikanten, sondern auch allen anderen Klein- und Mittelunternehmern und Gewerbebetrieben in Österreich endlich wieder die Möglichkeit geben, dass sie sich ein Einkommen auch zum Auskommen erwirtschaften. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich fasse zusammen: Rekordverschuldung, Rekordarmut, ein vermurkstes Budget mit falschen Zahlen. Der kommende Sonntag bietet Zeit und Gelegenheit, Ihnen beiden einen ordentlichen Denkzettel zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

10.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten und mache darauf aufmerksam, dass niemand länger als 7 Minuten reden darf. – Bitte.

 

10.37.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt schon die, ich weiß nicht, vierte, fünfte Budgetdebatte, bei der vor allem von der FPÖ immer genau dasselbe gesagt wird (Abg. Hübner: Aber vom Krainer nicht!), nämlich: Wir haben Rekordsteuern, sie sind so hoch wie noch nie (Rufe bei der FPÖ: Ist ja wahr!), das hören wir seit Jahren. Wenn man sich die Zahlen ansieht, und zwar nicht die Kickl- oder Vilimsky-Zahlen, sondern die Zahlen von Statistik Austria oder vom zentralen statistischen Amt der EU, dann erkennt man: 2009 ist die Steuer- und Abgabenquote gesunken, 2010 ist sie gesunken, 2011 ist sie gesunken, 2012 und 2013 ist sie angestiegen, liegt jetzt bei 43,8 Prozent und wird nächstes Jahr sinken, wird übernächstes Jahr und in der Vorausschau bis ins Jahr 2018 sinken. Das ist der Unterschied zu dem, was behauptet wird.

Das Problem ist, wenn einer immer „Feuer“ schreit, glaubt ihm, wenn es einmal wirklich brennt, niemand mehr, weil er es seit Jahren macht. Noch einmal: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir unter einem blauen Finanzminister 2001, 44,9 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie dürfen nicht nur die Zahlen vom Renner Institut nehmen!) Jetzt haben wir aktuell 43,8 Prozent. (Abg. Strache: Zwischenzeitig ist es die höchste Abgabenquote der letzten drei Jahre! Aktuell! Die höchste Abgabenquote! Nachweislich, auch von der Wirtschaftskammer bestätigt!)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gestern haben Sie gemeint, die OECD sagt das. Dann habe ich Ihnen bewiesen, die OECD sagt das Gegenteil. Am Abend haben Sie gesagt, die WKÖ sagt das und beruft sich auf die Europäische Kommission. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Europäische Kommission selbst macht diese Berechnungen gar nicht, sondern das zentrale statistische Amt der Europäischen Union, und demnach ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auch unter 44, nämlich 43,8 Prozent, und lag 2001 unter dem blauen Finanzminister bei 44,9 Prozent.