Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 50

Aber es ist lächerlich, über diese Zahlen zu streiten, ganz ehrlich. Man muss schon auch bei den Zahlen bleiben, nur redlich, aber die Frage ist doch: Sind die Steuern in unserem Land zu hoch oder nicht?

Und teilweise stimmt es: Ja, teilweise sind die Steuern in diesem Land zu hoch, nämlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit. Da sind wir auch, was die Besteuerung betrifft, in der Europäischen Union unter den Top 5. Da sind wir sehr, sehr hoch, das ist richtig, aber bei der Besteuerung von Vermögen und von Kapital sind wir an 26. Stelle von 28 Ländern. (Abg. Kickl: Wer hat’s gemacht?) Das heißt, daran sieht man ganz klar, die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind in Österreich hoch und auf Vermögen und Kapital sehr, sehr niedrig.

Da Kollege Kickl fragt, wer das gemacht hat: Schauen Sie sich selber an, drehen Sie sich um! Sie waren von 2000 bis 2005 in der Regierung, und in diesen sechs Jahren ...  (Abg. Strache: Kein Einziger hier! Keiner hier herinnen!) – Aha, und der Kollege Bösch, der war nur zufällig hier? Er war hier Tourist oder was? (Abg. Strache: War er in der Regierung?) – Nein, er war Abgeordneter hier und hat diese Beschlüsse ge­nauso mitgetragen, wie alle anderen blauen Abgeordneten zu der Zeit. Erzählen Sie nicht irgendwelche Märchen, als ob Sie erst 2005 auf die Welt gekommen wären, das ist ja lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ich bin seit 2006 in diesem Haus, Herr Krainer!)

Es stimmt, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit erhöht wurden, als die Blauen in der Regierung waren; als die Roten in die Regierung gekommen sind, sind sie gesenkt worden: 2008, 2009 und jetzt auch 2014. Und es stimmt auch, dass die Steuern und Abgaben für Spitzenverdiener, für Vermögen und Kapital unter den Blauen gesenkt wurden, und seitdem die SPÖ in der Regierung ist, sind sie erhöht worden (Abg. Strache: Und deswegen steigt die Armut in Österreich?! 1,2 Millionen Menschen an der Armutsgrenze!), um diesen Ausgleich zu schaffen, dass wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und jene auf Kapital und Vermögen erhöhen. Das steht auch noch an, da haben Sie auch recht.

Wir haben das hier schon ein wenig gerechter und besser gemacht (Abg. Strache: So gerecht, dass die Armutskurve so ansteigt! Sehr gerecht!), sind aber bei Weitem nicht dort, wo wir hinwollen. Deswegen reden wir nicht, sondern wir arbeiten daran, dass wir unsere Steuerstruktur in Österreich weiter verbessern, und zwar mit dem Vorschlag, den wir als SPÖ gemacht haben, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken (Abg. Strache: Ja wann denn? Wann? Jetzt! Jetzt wäre die Zeit!), eine flachere Verlaufsprognose einzuführen, und sagen gleichzeitig, wir wollen keine Steuerreform auf Pump, sondern wir wollen eine Steuerreform mit einer Gegenfinanzierung, nämlich dass jene, die heute keinen Beitrag oder einen zu geringen Beitrag leisten, einfach auch ordentlich Steuern zahlen wie die, die für ihr Geld arbeiten gehen. (Abg. Kickl: Kein Beitrag von Niedrigeinkommen!) Dafür stehen wir als SPÖ. (Abg. Strache: Wollen Sie jetzt die Niedrigeinkommen ...?)

Das haben wir in den letzten fünf Jahren gemacht, und das werden wir auch in den nächsten fünf Jahren machen. (Abg. Stefan: Neue Rede? Ist das eine neue Rede heute?) Wir werden an der Steuerreform arbeiten. Wir bereiten sie vor, und wir wollen, dass diese Steuerreform spätestens mit 1. Jänner 2016 wirksam ist, wo effektiv und spürbar wieder ein Schritt gemacht wird, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden. Gleichzeitig wollen wir aber von jenen, die heute keinen gerechten Beitrag zahlen, nämlich von jenen, für die Sie die Steuern gesenkt haben, als Sie in der Regierung waren, gerechte Beiträge für Vermögen und Kapital einholen, damit auch sie hier einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Bei den Stiftungen haben Sie schon den Eingangssteuersatz halbiert für die Stiftungskaiser!)