Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 51

Zum Schluss darf ich noch zwei kritische Worte zum Budget sagen, was auch ansteht. Das eine ist halbkritisch, da geht es um die Wirkungsorientierung: Da ist es so, dass eine Reihe von Ressorts diese, glaube ich, ganz ordentlich anwenden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Ich weiß, der Kollege Strache kennt sich da nicht aus, aber das ist ein wichtiges Steuerungsinstrument. Es gibt ein paar Ressorts, die diesbezüglich durchaus noch Luft nach oben haben, und ich glaube, dass wir vor allem auch als Regierungsfraktionen schauen sollten, dass sich die Ressorts da an den guten orientieren, insbesondere was die Indikatoren und die Wirkungsziele betrifft.

Das Letzte, das ich noch ansprechen wollte, ist das Budget für die Entwicklungszusam­menarbeit: Ich will ausdrücklich sagen, dass wir als sozialdemokratische Fraktion bereit sind, auch noch die letzten zwei Tage zu nützen, um hier einen Abänderungsantrag einzubringen und die Rücklagen, die ja im Außenministerium liegen, freizugeben, so­dass es zu keinen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommt. Ich würde mich freuen, wenn wir die letzten zwei Tage hier noch nutzen können und als Koalition eine vernünftige Lösung bis zum Freitag zusammenbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also, gescheiter wäre, es in die Bildung umzuschichten! Schichtet es in die Bildung um, das wäre gescheiter!)

10.43

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler für 7 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

10.44.11

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Damen und Herren Volksanwältinnen und Volksanwälte! Herr Bundeskanzler, Sie haben von einem Luxus­problem gesprochen. – Ja, wenn man den Rahmen so zieht, würde ich Ihnen recht geben: Wenn wir den Budgetvollzug gemessen am Voranschlag betrachten – so haben Sie es ja jetzt schon mehrmals angelegt, auch gestern hat sich die Debatte seitens der Regierungsfraktionen dorthin entsponnen –, ja, dann gibt es nicht viel zu wider­sprechen.

Da kann man fragen, ob das eine gescheite Budgetierung ist oder nicht und ob immer irgendwo sogenannte stille Reserven eingebaut sind. Das ist tatsächlich eigentlich gar kein Problem und wenn doch, dann ist es ein Luxusproblem, da gebe ich Ihnen völlig recht. Ja, aber das ist ja nicht primär das Thema, und so locker haben Sie es gestern auch nicht gesehen. Heute haben Sie sich ja zurückgehalten, aber offensichtlich aufgrund der Recherchen einerseits und der zugegebenermaßen damit verbundenen Angriffe der Oppositionsparteien haben Sie sich gestern ja dazu hinreißen lassen, zu sagen – wir haben es über die Medien erfahren dürfen –, dass die Opposition – wer immer das ist, also halt die meisten, eh schon bald die Mehrzahl hier herinnen (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ) – alles an Beleidigungen auspacken würde, was da geht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zeigen Sie nicht immer auf die anderen! Schauen Sie, das kann man halten und interpretieren, wie man will. Ich mag mich da nicht einmischen, ich sage nur, die Frage, was Arbeitsverweigerung ist, ist an anderer Stelle zu klären, denn wenn ich mir anschaue, wie Sie als Regierungsverantwortliche das Hypo-Problem jahrelang ver­schleppt haben, na, das ist Arbeitsverweigerung, das kostet Milliarden! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Zeigen Sie doch nicht immer auf die anderen! (Abg. Wittmann: Da ... Gesetz, da gehört das GOG auch dazu!)

Na gut, schauen Sie, wir hätten ja noch andere Dinge positiv zu bemerken, beispiels­weise dass, gemessen an dem, wie es in anderen Ländern zugeht, möchte man schon fast sagen, oder wie sie auch ökonomisch und sozial dastehen, bei uns alles viel bes-