Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 52

ser ist, keine Frage, aber ich muss erstens auf die Verfassungsgesetzeslage zurückkommen – von wegen alles korrekt und keine Lügen – und zweitens auch noch ein paar ökonomische und soziale Dinge zu diesem Budget anmerken. – Also dann:

Warum ist trotzdem eine ... Aber was heißt „trotzdem“? Sie haben ja den Rahmen definiert, Herr Kanzler! Es ist mittlerweile zur schlechten Tradition geworden, dass es hier – jawohl, und wir bleiben dabei – mehrmals gelungene Anläufe der Regierungs­fraktionen – immer die gleichen, spätestens beginnend im Herbst 2010 – in Richtung vollzogene Budgetlügen gibt, und das hat überhaupt nichts mit dem Vergleich von Rechnungsabschluss mit Haushaltsvoranschlag zu tun. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das hat damit zu tun, dass Sie den Haushaltsvoranschlag 2010 – natürlich absicht­lich – wegen zweier Landtagswahlen, nämlich jener in Wien und der in der Steiermark, um Monate verschoben haben, obwohl sonst keine Not bestanden hätte. Und schon damals hätte gegolten, die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Genauso haben Sie jahrelang danach, schon beginnend ab 2011 – ich sage ja: eine kontinuierliche Tra­dition, schauen Sie nach in den Finanzrahmen! –, als man schon längst gewusst hat, wie die Hypo Alpe-Adria dasteht, wie es bei der Kommunalkredit ausschaut, lächerliche 133 Millionen für die Bankenlöcher, muss man ja sagen, präliminiert; in Wirklichkeit musste man wissen, dass es das Zehnfache davon war, bald jedes Jahr – jedes Jahr! –, insgesamt das Hundertfache, wenn Sie richtig rechnen würden – aber das wollen Sie ja nicht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich kann Ihnen ja nicht von vornherein eine diesbezügliche Unfähigkeit unterstellen; Sie wollen nicht! Es ist Absicht, und deshalb ist die absichtliche Budgetunwahrheit eine Budgetlüge. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Und jetzt ist es wieder so, obwohl zugegebenermaßen in kleinerem Rahmen gemes­sen am Ganzen – eine Milliarde mehr oder weniger –, aber es geht ja ums Prinzip und um etwas anderes. Es geht ja nicht einmal darum, wann man was erfahren hat! Und wenn die Wirtschaftsprognosen besser sind, wenn also die Konjunktur besser ist, da gebe ich Ihnen ja recht, werden natürlich auch mehr Steuern gezahlt, deshalb wird ja keinem etwas weggenommen. Da taucht dann zwar wieder das Problem der kalten Progression auf und so weiter, aber das ist völlig egal. Aber wenn Sie 300 Millionen mehr erwarten – vielleicht 250 davon mehr an Lohn- und Einkommensteuer, 50 Millionen weniger Zuschuss zur Sozialversicherung aufgrund der besseren Konjunk­tur –, dann schreiben Sie das ins Budget hinein! (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das ist doch der Vorhalt! Sie schicken etwas anderes nach Brüssel, als hier vorliegt, das ist ja, was Sie hier machen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das ist – der Vergleich ist gefährlich, aber in kleinerer Dimension zutreffend – Griechenland 2003 und 2004, was Sie hier machen: falsche Zahlen nach Brüssel schicken. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie korri­gieren mit Ihrem Brief die Budgetansätze: Das ist der Vorhalt, das müssen Sie einmal verstehen! Es ist keine Schande, wenn die Konjunktur besser ist, aber dann schreiben Sie es hinein! – Das ist der Vorhalt. (Abg. Krainer: Griechenland hat das Dreifache ...! ... war dreimal so hoch!)

Sie werden dann sicher erklären, Herr Vizekanzler und Finanzminister – Sie werden ja anschließend Stellung nehmen dürfen, Sie werden sicher wieder das Gleiche sagen; das hätte die Information des Parlaments sein sollen –: Der Verordnungsweg erzeugt eine Milliarde. – Ja wo denn, wie denn? – Das glaubt doch kein Mensch!

Zweimal drüber schlafen am Wochenende, per Verordnung eine Milliarde; „Wochenend und Sonnenschein“, das neue Regierungsprinzip – ein Wahnsinn! (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das lassen wir uns nicht bieten, das muss Ihnen klar sein. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)