Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 53

Maßnahmen, die Sie vorschlagen, wie Steuerbetrugsbekämpfung, brauchen in der Regel Gesetzesänderungen, aber die sind nicht da, oder Sie bräuchten zumindest andere Verhandlungen. Die Maßnahmen selber, um die es geht, für die sind wir ja, das ist ja nicht der Punkt. Steuerbetrugsbekämpfung hat bis jetzt immer die ÖVP verhindert. – Ja, her damit!

Das Nächste, der Förderwahnsinn: Länder, Bund, Gemeinden. – Ja, her damit! (Zwi­schenruf des Abg. Strache.) Das haben Sie ja abgeblasen: Sie haben ja 500 Millio­nen € aus dem Budget herausgenommen, damit Sie jetzt im Brief nach Brüssel wieder 15 hineinschwindeln, aber eine Maßnahme ist nicht erkennbar. Das ist doch das, was wir Ihnen vorhalten.

Und jetzt geht es genau darum, diese Ehrlichkeit an den Tag zu legen, um nicht mehr und nicht weniger, und in den großen Fragen, in den inhaltlichen Fragen kann man das im Wesentlichen nur begrüßen.

Damit komme ich aber auf die anderen Defizite zurück, die wir hier drinnen finden: Es wird keine große „Umsteuerung“ begonnen, auch die Steuerstrukturreform wird nicht angegangen, weil Sie sich gegenseitig blockieren. In der Struktur sind wir im OECD-Vergleich die Letzten, was die vernünftige, gerechte Verteilung (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) zwischen Lohn- und Einkommensteuer und vermögens­bezogenen Steuern betrifft. Das bleiben Sie einfach schuldig, das plakatieren Sie nur, und genau das ist der Vorhalt.

Es müssen also die großen Reformen angegangen werden, und dann wäre der Spiel­raum da für Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Universitäten und Forschung und Entwicklung. Da lassen sie aus (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glocken­zeichen), und das ist die wirkliche Tragödie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schitten­helm. – Bitte.

 

10.51.43

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es gab hier eine Rede mit Schimpf­wörtern. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Mit welchen Schimpfwörtern?) Es war nicht nachvollziehbar, wie viele es waren, aber ich darf Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, doch auf eines aufmerksam machen beziehungsweise Sie um Folgendes ersuchen: Die Äußerung des Herrn Dr. Strolz, aber auch jene des Herrn Vilimsky, die beide gesagt haben, dass wir das Wahlergebnis erschlichen haben, ist eine derartige Unterstellung, dass das zumindest mit einem Ordnungsruf zu ahnden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler – seine Redeunterlagen in die Höhe haltend –: Da steht kein Schimpfwort oben! Wollen Sie es nachlesen!) Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, das Protokoll anzuschauen und das auch nachzuholen.

Für die Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen: Die Partei der NEOS, diese ÖVP- ..., diese Abgeordneten der NEOS sind bereits ... (Abg. Kickl: Ah! ... abgenabelt! ... war noch an der Nabelschnur! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jawohl, auch Ableger. Wir wissen, wie das mit den Ablegern ist: Die kommen nicht durch. Die NEOS befinden sich zurzeit im Volksgarten und trinken ein gutes, frisches Bier und umarmen dort die Bäume – richtig, so ist es –; und wir wissen auch, aus Ablegern wird meistens nichts, wir sehen das auch bei den NEOS.