Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 54

Wer sich heute die „Presse“ angeschaut hat, konnte darin ganz klar Folgendes lesen: „Die Neos mit ihren bisher klaren, wenngleich umstrittenen Positionen, sind zu einer nebulosen Gruppe mutiert“ (Abg. Kickl: Wie auch schon ...: nebulos!), und ich hoffe, dass das am Sonntag bei der Europawahl auch seinen Niederschlag findet. Und weiter: „Es bleibt der Eindruck von einer“ – sogenannten – „neuen Partei, deren Exponenten rastlos und planlos wirken“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Ihr seid einfach die Schwarzen!) Und das ist es auch, was wir heute mitgenommen haben von den Darstellungen und Reden dieser Abgeordneten.

Ich möchte Ihnen hier und auch für die Zuseherinnen und Zuseher schon auch eines sagen: Ja, die ÖVP war seit 1987 und ist jetzt Gott sei Dank in der Regierung. (Abg. Kickl: ÖVP-Sozialisation!) – Und schauen wir zurück! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger in diesem wunderschönen Österreich auf, sich Folgendes zu fragen: Wo waren wir denn in der Gesundheitspolitik 1987? Wie war denn die Verkehrsinfrastruktur? Wie war denn das Bildungswesen? Wie waren die sozialen Absicherungen? Wie waren denn die Pflegebereiche, die wir von Vorarlberg bis hinein ins Burgenland in dieser Form vorfinden? (Abg. Stefan: Katastrophal!) Es wurde großartige Arbeit geleistet, nicht nur von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Das möchte ich auch einmal gesagt haben, nicht nur die Schimpfereien, die wir heute den ganzen Tag hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzte Damen und Herren! Die Beschlüsse, die wir heute und in den nächsten Tagen zu fassen haben, bewirken eine verantwortungsvolle Aufteilung der Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, die durch ihrer Hände Fleiß diese Steuern überhaupt erst aufbringen. Es gilt, so wie unser Finanzminister Michael Spindelegger sagt, den Schuldenberg abzubauen. Wir brauchen dieses Abbauen, damit wir stabile und nachhaltige Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft, aber auch für alle Bereiche der Gesellschaft sicherstellen können, denn die Grundvoraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Österreich sind stabile Finanzen, damit wir diese sozialen Leistungen, die weltweit einzigartig sind, auch in Zukunft gewähren können.

Das muss uns bewusst sein, und dem Herrn Finanzminister und der gesamten Bun­des­regierung ist das bewusst. Sie haben es aber nicht nur zur Kenntnis genommen, sie arbeiten natürlich auch daran – es wurden ja schweren Herzens die Mittel in jedem Ressort um 500 Millionen € gekürzt, in jedem einzelnen Ressort. Und das heißt schon auch, sich wirklich hineinzuknien und nicht nur zu tricksen, wie das heute gesagt wurde, sich hineinzuknien, jeden Euro umzudrehen und sich die Frage zu stellen: Wo macht es Sinn, wo können wir überbordende Maßnahmen hintanhalten?

Denn eines ist ganz klar: Wir, die ÖVP, sagen, wenn wir von der Zukunft reden, dass nicht höher zu besteuern ist, sondern richtig zu steuern. Das ist es, was wir für die Zukunft brauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir von richtiger Steuerung reden, meine Damen und Herren, dann darf ich hier nur ganz kurz das Frauenbudget ansprechen. – Dort sind wir auf dem richtigen Weg, dort wird richtig gesteuert. Das Frauenbudget mit 10,15 Millionen € ist erstmals nicht mehr im Bereich des Bundeskanzleramtes, sondern im Bereich Bildung und Frauen angesiedelt. Was die Schwerpunktmaßnahmen anlangt, so sind da von den Budget­summen her wieder verschiedenste Maßnahmen zum Schutz der Frauen hineinge­geben worden – Gewaltprävention, Opferschutz, eine ganz wesentliche Maßnahme –, aber vor allem auch Mittel für die Beratung, für die frauenspezifische Beratung, die wir dringend brauchen, vor allem auch für die jungen Frauen im Hinblick auf ihre berufliche Ausbildung speziell im Technologiebereich. Auch die Finanzierung der Interventions­stellen ist sichergestellt worden.