Auch das Gender Budgeting ist ein ganz wesentlicher Punkt, welcher sich quer durch alle Ressorts zieht. Das ist uns gelungen. Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges, aber Gender Budgeting heißt die konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming, also mehr Transparenz betreffend Folgen und Auswirkungen der politischen Entscheidungen für Frauen in den einzelnen Bereichen, um einfach die Lebenswelten der Frauen so gestalten zu können, dass sie sich auch entsprechend entwickeln können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Gisela Wurm.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gender Budgeting ist eine maßgebliche Errungenschaft, die nicht auf das Aufzählen von Förderungen reduziert werden darf. Letztendlich geht es darum – und wir alle wissen es, und ich glaube, wir alle sind da einer Meinung –, dass Frauen ein selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges und gewaltfreies Leben führen dürfen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Kollegin Schittenhelm, ich habe durch die Klarstellung betreffend § 11 diese Unterstellung der Erschleichung von Wahlstimmen aufs Schärfste zurückgewiesen. Manches Mal geht es auch ohne Ordnungsruf, eine Zurechtweisung durchzuführen.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Herr Oberlehrer!)
10.57
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es war einmal ein König, der schickte seine Steueraustreiber hinaus, und die kamen mit einem Sack Geld zurück. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eintreiber!) – Steuereintreiber, danke! Gut aufgepasst! – Und der König fragte die Steuereintreiber: Was haben denn die Leute gesagt? – Sie haben gestöhnt: Das ist mein letztes Geld, ich kann nicht mehr! – Darauf der König: Geht noch einmal hinaus, die haben noch Geld! – Die kommen wieder zurück, und der König fragt wieder. (Abg. Steinhauser: Märchenonkel!) – Antwort: Die Leute haben gestöhnt, wie schrecklich das sei und so weiter. – So ging das noch einmal: Was haben die Leute gesagt? – Antwort: Die Leute haben gelacht. – Darauf der König: Seht ihr, jetzt habt ihr ihnen alles weggenommen. Erst wenn sie lachen, wenn ihr kommt, dann ist alles weg.
Wir sind gar nicht so weit weg von diesem Lachen über die Regierung, dass also die Leute lachen, wenn die Steuerbehörde kommt. Die Budgetsanierung übers Wochenende mittels Anziehen der Kriminalisierungsschraube ist schon einmal ein sehr origineller Ansatz, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, wie weit das ständige Einsetzen der Steuerbehörde in der Zwischenzeit geht? – Inzwischen schickt das Firmenbuch schon vor der Eintragung einer GmbH den Akt an die Steuerbehörde, um diejenigen stichprobenartig zu überprüfen. Ja, was sollen die denn vor Gründung überhaupt haben? Das ist überhaupt das Neueste: die Steuerprüfung vor Gründung eines Unternehmens, was es in diesem Land tatsächlich schon gibt! (Beifall beim Team Stronach.)
Die Antiprofitphilosophie der Regierung geht ja wirklich schon weit: Inzwischen haben wir auch schon zwei Maßnahmen, wo Verluste beziehungsweise Betriebsausgaben nicht mehr abschreibbar sind. Das eine ist über 500 000 Schilling (Abg. Auer: Euro!), das andere, dass Verluste nicht mehr zur Gänze abschreibbar sind.
Welche Signale sind denn das an die Unternehmer? – Ein Unternehmer denkt sich: Was ist denn das Nächste, das nicht abschreibbar ist? Vielleicht werden wir in Zukunft die Verluste überhaupt nicht mehr abschreiben können und geben dem Staat nur noch
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