Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 59

Als Nächstes möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, was Abgeordneter Strolz hier versucht hat, das noch einmal ins Zentrum stellen.

Ich bin für jede Diskussionskultur zu haben, ja. Ich bin auch dafür, dass man als Regierungspolitiker etwas aushalten muss. Aber eine Diskussionskultur, wo ich eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse (Ruf bei der ÖVP: Bei vollen Bezügen!), meine Damen und Herren, das ist keine Kultur, das ist nichts anderes als schlichte Polemik gegenüber den anderen Abgeordneten in diesem Haus, und das weise ich schon einmal mehr zurück. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich bin gespannt, wie lange Sie heute dableiben!)

Ich komme daher auch noch einmal auf die Fragen zu sprechen, die Herr Abgeord­neter Kogler gestellt hat: Wird es auch Gesetzesänderungen geben? – Wenn wir Steuerbetrug wirklich bekämpfen wollen, wird es auch Gesetzesänderungen geben müssen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Viel mehr noch!) Aber ich kann im Vorweg, schon im Vollzug, einen strengen Budgetvollzug in diesem Jahr gewährleisten. Und es ist nichts Außergewöhnliches, der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt, dass das Ergebnis eines Budgets besser ist als die Prognose. Wir haben es besonders im Jahr 2013 erlebt. Das ist auch gut, und das ist, aus meiner Sicht, auch für das Jahr 2014 durchaus realistisch. (Abg. Kickl: Aber nicht, weil Sie irgendetwas reformiert hätten!)

Da komme ich noch einmal auf die Fragen zurück, die ja auch geäußert wurden: Warum gibt es jetzt auf einmal, ohne dass man es gesehen hat, mehr Beschäfti­gung? – Ja, weil wir im ersten Quartal die Zahlen auf dem Tisch haben, dass es 26 000 Beschäftigte mehr gab als im Vergleichsquartal des Vorjahres. – Ja, meine Damen und Herren, Gott sei Dank. Es gibt eben Unternehmer, die noch Mitarbeiter anstellen. Es gibt auch Leute, die fleißig sind und arbeiten wollen, Gott sei Dank. (Abg. Strache: Gott sei Dank gibt es Leute, und das trotz der Abgabenquote! Respekt vor den Unter­nehmern! Trotz dieser Abgabenquote!) Und die tragen auch dazu bei, dass unsere Aufwendungen für soziale Sicherungssysteme nicht so stark sind wie vorgesehen. Das hilft uns auch im Budgetvollzug. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darum lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Das solide Werk für die Budgets 2014/2015 liegt auf dem Tisch. Ja, da gibt es Diskussionen über Details, die haben wir auch im Budgetausschuss, im Budgethearing, in den verschiedenen Gre­mien dieses Nationalrates sehr intensiv miteinander diskutiert – übrigens, so glaube ich, sehr sachlich und auch was das Budgethearing anlangt in einem sehr ordentlichen Stil, eine Diskussion, wie man sie sich vorstellt. Dass jetzt, ein paar Tage vor einer Europawahl, dieses Plenum dafür genützt wird, noch einmal Punkte zu machen, Oppositionsgeschrei gegen ein Budget 2014 und 2015 in den Vordergrund gerückt wird, meine Damen und Herren, ja, das ist eben das, was viele Bürger in diesem Land eigentlich nicht wollen, dass man nur wegen Wahlen jetzt beginnt, sich in die Haare zu geraten und die Diskussionskultur zu verlassen.

Ich würde mir wünschen, dass es auch hier im Plenum eine sachliche Diskussion über die einzelnen Ansätze gibt, dass wir am Freitag zu einem Ergebnis kommen und damit die Grundlage für zwei weitere gute Jahre in diesem Österreich legen, damit auch eine solide finanzielle Grundlage für die Jahre ab 2016 in Richtung einer Trendwende und keiner neuen Schulden gelegt wird. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da war ja der Faymann besser!)

11.12