intensiven Verhandlungen, damit wir auch nicht diese signifikante Abweichung von unserem Budgetkurs von der Kommission mitgeteilt bekommen. (Abgeordnete der FPÖ halten Schilder mit der Aufschrift: „Wahltag ist Zahltag! 25. Mai FPÖ!“ in die Höhe. – Abg. Strache: Das wird es am Sonntag!)
Ja, meine Damen und Herren, das können Sie gerne Ihren Wählern auch hinhalten, denn ich bin überzeugt davon (Zwischenrufe bei der ÖVP), das, was gerade Ihre Abgeordneten im Europa-Wahlkampf bisher gezeigt haben, wie der Herr Vilimsky, Ihr Spitzenkandidat, nämlich geschwind eine Rede abliefern und dann gleich verschwinden, das wollen die Bürger nicht, sondern sie wollen eine intensive und gute Auseinandersetzung über Fragen, auch in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Vizekanzler, einen Moment, bitte.
Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich würde Sie bitten, dass Sie sich an die Usancen halten und jetzt dann, nachdem wir das Plakat gesehen haben, das Ganze wieder entfernen. – Vielen Dank. (Abg. Kickl: Nicht „OK Karas“, sondern „K.O. Karas“ wird es werden! – Ruf bei der ÖVP: Na ja, war schon besser!)
Herr Vizekanzler, Sie sind wieder am Wort.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident.
Ich sage daher noch einmal zu diesem Vorwurf: Ich weise auf das Schärfste zurück, dass ich das Hohe Haus nicht informiert hätte! Ich habe es genau dort getan, wo es hingehört, in den Budgetausschuss dieses Hauses, und dort haben die Abgeordneten auch von mir erfahren, dass wir eine Antwort an Brüssel schreiben. Wir haben erst letzten Freitag – übrigens ohne jede Aufregung –, genau auf die Fragen der Oppositionsabgeordneten eingehend, diesen Brief nach Brüssel erörtert. Also tun Sie bitte jetzt nicht so, als würden Sie erst in dieser Woche davon erfahren haben! Das ist einfach unwahr, und das möchte ich hier auch noch einmal dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: schon bekannt!)
Ich möchte jetzt zum Zweiten auf diese Oppositionskritik noch einmal eingehen, denn es ist mir wichtig, dass die Bürger, die zusehen, noch einmal reinen Wein eingeschenkt bekommen.
Ja, wir haben in diesem Jahr die höchste Staatsverschuldung, die es überhaupt gibt, und die hat einen Grund, und die hat einen Namen: Das ist die Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, die nämlich auf diesen Schuldenberg noch einmal etwas drauflegt, 17,8 Milliarden €. Und wer ist der Brandstifter dieses Feuers, das da gelegt wurde? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, meine Damen und Herren, das sind die Kärntner gewesen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Untersuchungsausschuss!) Das waren genau die, die sich heute darüber aufregen, und das kann nicht oft genug gesagt werden! (Abg. Strache: Josef Pröll! Sie und Josef Pröll! Verstaatlichung ohne Not! Schaden für den Steuerzahler! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher werden wir das auch abtragen müssen, Stück für Stück, jedes Jahr – schwierig, belastend für alle Österreicherinnen und Österreicher. Und ich sage als Schlussfolgerung, daher darf es einen solchen Populismus wie damals in Kärnten nicht mehr geben, und keine unverantwortliche Landesregierung, die solche Haftungen eingeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber den Europäischen Stabilitätsmechanismus haben Sie mit einem Hurra hier beschlossen! Das ist wirklich unglaublich!)
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