11.03
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal generell bei dem bleiben, was ich auch in meiner Budgetrede gesagt habe: Das ist ein solides Zahlenwerk für 2014 und 2015 und für den Rahmen bis 2018! Und ich bedanke mich noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Bundesministeriums für Finanzen, die über so viele Monate dieses Zahlenwerk erstellt haben! Sie haben eine gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal darauf hinweisen, dass mit diesen beiden Budgets für 2014 und 2015 eine Trendwende ab 2016 in Aussicht genommen ist, dass nämlich auch im Budgetrahmen sichtbar ist, dass wir in die Richtung gehen, dieses strukturelle Nulldefizit ab 2016 zu erreichen.
Ja, meine Damen und Herren, da haben wir auch da und dort Auffassungsunterschiede mit der Europäischen Kommission, weil wir sagen, wir werden es 2016 erreichen und nicht schon 2015 – weil ich auch davon ausgehe, dass es eine gute Politik für Österreich ist, zu sparen, aber gleichzeitig auch richtig zu investieren. Darum investieren wir in die Familien, darum investieren wir in die Kinderbetreuung in diesem Land, darum investieren wir auch in den Hochwasserschutz in diesem Land – damit wir auch die Wirtschaft beleben, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lassen Sie mich besonders zu einem zweiten Punkt Stellung nehmen, der ja hier mancherlei Aufregung verursacht hat!
Ja, wir haben zum ersten Mal mit der Europäischen Union auch eine neue Rechtslage. Es gilt für dieses Budget 2014 und für die folgenden dann immer die Neuregelung im europäischen Rahmen. Das heißt, gleichzeitig mit den Abgeordneten im Hohen Haus bekommt die Europäische Union unser Budget. Herr Abgeordneter Kogler, genau die gleichen Zahlen, die Sie bekommen haben, hat die Europäische Kommission bekommen. Das ist so, darum gibt es da keine Unterschiede. (Abg. Kogler: Ja natürlich! Das ist klar!)
Nur hat die Europäische Kommission schon am 5. Mai Stellung dazu genommen, bevor noch das ganze Prozedere bei uns im Hohen Haus begonnen hat. Und sie hat uns über die Eurogruppe Folgendes ausgerichtet: Es droht, dass wir entsprechend dem Budgetfahrplan eine signifikante Abweichung haben werden. Darauf haben wir reagiert, nämlich innerhalb einer Woche. Und jetzt darf ich Ihnen noch einmal die Chronologie vor Augen führen:
5. Mai, Europäische Kommission über die Eurogruppe: Österreich droht eine signifikante Abweichung vom Budgetkonsolidierungskurs einzufahren. – Daraufhin haben wir innerhalb einer Woche reagiert, und ich habe schon drei Tage später im Budgethearing des Hohen Hauses, wo übrigens alle, die das heute kritisiert haben – Sie, Frau Kollegin Glawischnig, der Herr Strache –, gar nicht anwesend waren (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek – Abg. Tamandl: Beide waren nicht anwesend!), dazu Stellung genommen, genau zu diesem Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ja, ich habe ausgiebig Stellung genommen, nicht nur in einem Satz – das können Sie nachlesen, Herr Kollege Strache, nicht nur einen Satz zitieren aus der „Parlamentskorrespondenz“! –, sondern genau die Maßnahmen genannt, die wir dann mit der Kommission verhandelt haben. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Alle Anwesenden bestreiten das!) Und dann haben wir innerhalb einer Woche einen Brief nach Brüssel geschickt an den zuständigen Kommissar, nach
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