Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 60

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


11.13.13

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie, an den Fernsehgeräten! Ich freue mich, eine oberösterreichische Delegation aus Vöckla­bruck in unserem Hause willkommen heißen zu dürfen. Das ist sicher eine interessante Diskussion. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Jene Kolleginnen und Kollegen, die seit Länge­rem im Hause sind und viele Budgetdiskussionen erlebt haben, wissen ja – wir haben das, glaube ich, gestern schon gehabt –: Wir haben jetzt das Problem, dass wir nicht nur eine Wahl zum Europäischen Parlament haben, wir haben auch noch PV-Wahlen im Herbst. Jeder weiß, wie hier dann formuliert wird.

Nur, lassen Sie mich zu Beginn eines sagen: Jede Österreicherin und jeder Öster­reicher, der von einem Auslandsaufenthalt wieder nach Hause kommt, berichtet, dass er eigentlich nirgendwo anders leben möchte als in diesem wunderbaren Land, in unserer Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Dafür sind auch die Qualität und die Sicherheit in jeder Lebenslage, auch durch unsere Bundesregierung und die Gesetze, die wir hier gemeinsam beschließen, ganz einfach das Rüstzeug.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier solche Szenarien zeichnen, dann müssten wir eigentlich fragen, von welchem Land die Rede ist. – Also von Österreich können sie nicht reden. Ich glaube, Jakob, da sind wir uns einig?! – (Abg. Auer: Richtig!)

Also sollten wir auch bei Budgetdiskussionen so sachlich sein, jetzt wäre ich fast versucht, Herr Klubobmann Strache, zu sagen, lassen wir die Kirche im Dorf, denn der Tag danach ist immer noch gekommen. Oppositionsrhetorik hin oder her, ich glaube ganz einfach, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl wissen, wer für die Menschen in dieser Heimat eintritt, wer schaut, dass in allen Lebenslagen, von den kleinen Kindern bis zu den Senioren, die Sicherheit gewährleistet ist. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ich wundere mich über meinen Vorredner, denn wenn wir im Sicherheitsbereich oder im Justizbereich eine Diskussion haben, dann seid ihr immer, wenn gegen einen Straftatbestand unserer Gesetze verstoßen wird, dafür, dass hier Sofortmaßnahmen und Ahndungen gesetzt werden. Man erkläre einmal einem normalen Steuerzahler, dass wir vielleicht einen großen Steuerbetrüger ungeschoren lassen! – Das versteht in dieser Republik, Herr Kollege, niemand.

Wir sollen ja nicht nur eine Generaldebatte führen, wir sollen ja auch zu den einzelnen Kapiteln etwas sagen. Daher möchte ich mich, weil es die Bundesgesetzgebung betrifft, einmal respektvoll – und ich bin der 13. Redner – bei unseren Bediensteten der Parlamentsdirektion, der Klubs und bei unseren parlamentarischen Mitarbeitern bedanken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Wir setzen alles als Selbstverständlichkeit voraus, meine sehr geehrten Damen und Herren – egal, ob es 8 Uhr morgens oder Mitternacht ist. Uns fällt keine Perle aus der Krone, wenn wir uns bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in aller Form und Öffentlichkeit bedanken. Ich tue es gern, persönlich und auch im Namen meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Wir machen das jeden Tag in unserem Klub! Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

 


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