Frau Klubobfrau, wir haben gestern schon bei einem Zwischenruf eines festgestellt – jeder Parlamentarier soll nachdenken –: Wenn wir anfangen, bei Geschäftsordnungsfragen zu werten, zu sagen, es gilt nur für einen, dann ist das der Anfang vom Ende. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, so wie wir es über Jahrzehnte gehalten haben, Geschäftsordnungsfragen als Fragen zu behandeln, die ganz einfach gemeinsam immer im Konsens zu lösen sind.
Ich verhandle seit Jahren Geschäftsordnungsfragen, und viele von Ihnen auch. Und weder die Regierungsfraktionen noch die Opposition haben ein Recht darauf, das für sich in Anspruch zu nehmen, sondern die Abgeordneten. Daher würde ich wirklich einladen, beurteilen wir die Fragen, die wir uns selbst geben, auch so, dass wir uns nicht in Misskredit bringen, auch bei Wortmeldungen; denn das steht ganz einfach jedem zu, jedem! Das ist keine Erbpacht, nur weil Sie von der Opposition jetzt auf einmal glauben, das sei ein Erbrecht für Sie. – Ist es nicht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das versteht keiner! – Abg. Moser: Dann macht der Pendl den Untersuchungsausschuss!)
Dieses Haus ist der Hort der Demokratie. Hier tragen wir unsere Auseinandersetzungen auf zivilisierte Art und Weise aus, und wir selbst sind es, die wir uns diese Spielregeln geben. Ich glaube, das sollte man so lassen, auch für die Zukunft – auch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus, aber vor allem im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und der Republik Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.18
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Schönegger: Auch „Retro-Herbert“ genannt!)
11.18
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Ich blicke hinter mich und stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler wieder das Weite gesucht hat und lieber in den Gängen des Parlaments lustwandelt, statt dass er sich unserer Kritik hier stellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Das ist ein gewisses Fluchtverhalten, das jetzt schon mit einer Regelmäßigkeit zum Vorschein kommt. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern?) Er braucht sich nicht zu fürchten vor dem, was ich ihm zu sagen habe; die Kolleginnen und Kollegen werden es ihm ohnedies ausrichten. (Abg. Auer: Wo waren Sie gestern? – Nicht anwesend waren Sie!)
Vorsichtig gesagt, lebt der Bundeskanzler und mit ihm auch die gesamte Regierung – ich nenne es einmal so – in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Wahrheit, und meistens geht dieses Spannungsverhältnis zu seinen Ungunsten aus. Wenn er sich hier herstellt und erklärt, dass er großartige strukturelle Reformen (Zwischenruf des Abg. Schönegger) im Bereich der Pensionssicherung ansetzt, dass da alles auf dem Weg ist und dass man da sehr bedacht vorgehen muss, sehr behutsam, damit alles auf dem guten Weg ist, und es dann seine eigene Pensionskommission ist, die er eingerichtet hat, damit sie ihm alle diese Berechnungen macht, die ihm ausrichten lässt, dass zwischen dem, was er hier sagt, und dem, was die Wirklichkeit ist, ein Loch von 3,8 Milliarden € klafft, dann sind wir genau bei diesem Verhältnis zu seinen Ungunsten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das ist nur ein Teil, der uns zeigt, dass sehr, sehr bald wieder Nachschussbedarf bei diesem Budget bestehen wird und dass von einem Ende der Belastungen oder gar von einer Trendumkehr keine Rede sein kann.
Ich weiß nicht, ich hätte ihn gerne gefragt, den Herrn Bundeskanzler, ob er jemals einen Blick in den „Leviathan“ des Thomas Hobbes hineingeworfen hat, vielleicht ein-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite