Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 62

mal kurz hineingelesen, zum Beispiel im Zuge seiner Matura-Vorbereitungen. Wenn nicht, dann sollte er das tun. Man kann dort interessante Stellen finden.

Meine Damen und Herren! Ich erwähne den Text deshalb, weil Thomas Hobbes etwas formuliert hat, das mich jetzt auch an Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, vonseiten der Regierung erinnert hat. Er hat dort den Satz geschrieben: Meine Mutter gebar Zwillinge: mich und zugleich die Angst. – Das ist doch das Motto, unter dem die Politik, die Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten steht. (Abg. Schönegger: Sehr belesen! – Abg. Strache: Würde Ihnen auch nicht schaden!)

Ihr Budgetzwilling ist die Angst. Wir hätten jedoch etwas anderes gebraucht: Wir hätten Mut gebraucht. Wir hätten Optimismus gebraucht. Wir hätten Zuversicht gebraucht. Wir hätten Selbstvertrauen gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wie heißt es so schön, meine Damen und Herren, auch von der ÖVP, die Sie sich ja „Volkspartei“ nennen, wie formuliert es das Volk? – Man kann halt keinen Bock melken, auch nicht mit Gewalt. Und auch dort dürfen Sie sich betroffen fühlen, meine Damen und Herren. Von einer Trendumkehr zu reden, wenn wir steigende Schulden haben, bei den gleichzeitig höchsten Belastungen, wenn sämtliche strukturellen Reformen fehlen und wenn man dann noch mit Tricksereien und Mogelpackungen arbeitet, das ist ein gewagtes Unternehmen. Ich würde eher davon ausgehen, dass es eine Fortsetzung der Talfahrt ist. Manche, die es auch nicht gut mit Ihnen meinen, sprechen schon von einer Annäherung an den freien Fall, meine Damen und Herren.

Es ist ein Machwerk der Angst, das Sie uns da in weiten Bereichen vorlegen. Und jetzt können wir einmal hineinschauen, wo wir wollen. Ich habe mir jetzt einmal das Thema Familie herausgenommen, für die ÖVP, glaube ich, besonders interessant. Auch in diesem Bereich ist das Budget ja ein Ausdruck der Angst und der Furcht offenbar vor dem Modell Familie, und das verleitet mich auch zu ein paar grundsätzlichen Bemer­kungen.

Der Herr Bundeskanzler ist noch immer nicht da. Er versteht sich ja in letzter Zeit als so etwas Ähnliches wie der Repräsentant einer neuen Moderne, möchte ich fast sagen, oder als Protegé, sagen wir einmal so, einer avantgardistischen Interpretation des gesellschaftspolitischen Fortschrittes. Ihm muss ich es vielleicht erklären, was ich im Zusammenhang damit meine, wenn ich von Familie spreche.

Familie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und auch viele von der ÖVP sollten sich angesprochen fühlen, das ist für mich diese Form des Zusammenlebens, Sie wissen schon, wo es eine Mutter gibt, einen Vater, ein Kind, vielleicht mehrere Kinder. Das gibt es auch in Patchwork-Varianten, und ich gebe zu, viel zu viele scheitern, aber das ist für mich das, was man da so unter Familie versteht. Ich meine auf jeden Fall einmal ein Modell, wo es eine substanzielle Einbindung von Mann und Frau gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt danach suche, was Sie für diese Familie in diesem Budget machen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, man muss sich die Frage stellen: Was haben Ihnen denn die Familien getan? Was hat Ihnen dieses Familienmodell getan, dass Sie sie in diesem Budget erneut und zum wiederholten Male abstrafen? Du meine Güte, was hat denn nicht gerade die ÖVP in diesem Zusammenhang im Laufe der Jahre alles an Entlastungen versprochen! Ich habe gehört, Armut und Familie, dieser unheilvolle Zusammenhang, der muss durchschlagen werden. Das eine darf nie mehr zum ande­ren führen. Das war so eines der hohen Prinzipien, die die ÖVP einmal vor sich her­getragen hat. Ihnen war es auch nicht zu blöd, uns den Begriff des Familiensteuer­splittings zu stehlen. Ist uns egal, wenn Sie es nur umgesetzt hätten, meine Damen und Herren von der ÖVP! Aber Sie reden und reden und reden und kommen nicht zum Tun. Das ist das Problem im Bereich der Familien. (Beifall bei der FPÖ.)