Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 63

Wenn man sich anschaut, warum das so sein könnte, dann kommt man den Dingen schon auf die Spur. Sie haben ganz andere Sorgen in diesem Bereich gehabt. Da war zunächst die Umtextung einer Bundeshymne, ganz Österreich erinnert sich. Das war ganz wichtig, damit niemand diskriminiert wird. Also die Texter sollten jetzt wieder rasch ans Werk gehen. Es gibt Erneuerungsbedarf und Nachholbedarf. Damit haben Sie sich beschäftigt.

Dann hat sich Ihre Ministerin sehr ausführlich mit der Umbenennung von irgend­welchen Feiertagen beschäftigt. So schaut das in etwa aus.

Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass weite Teile und immer weitere Teile der ÖVP, auch auf dieser Regierungsbank vertreten, jetzt glauben, dem Begriff des Fortschritts, den die Linken in diesem Land definieren, auch noch eine Bresche schlagen zu müssen. Von dieser Volkspartei bleibt ja nichts mehr übrig – um den Herrn Figl zu nennen: Der würde sich im Grab umdrehen, wenn er das miterleben müsste, meine Damen und Herren, was Sie da aufführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da schlagen Sie dann einen Purzelbaum nach dem anderen im Wettstreit mit der SPÖ, ich sage es jetzt einmal so, um im Zuge dieser „Wurst-Mania“ alle möglichen Abson­derlichkeiten in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Da sollten Sie einmal in sich gehen, wenn Sie sich weiter als Volkspartei und als wert­konservativ bezeichnen, denn das wird in einer Bruchlandung enden.

Meine Damen und Herren! Ich warte ja jetzt nur noch darauf, und das möchte ich gesellschaftspolitisch auch einmal loswerden, dass man in einem nächsten Schritt natürlich, selbstverständlich im Vollzug dieses Begriffs der Toleranz, der da überall darüber­gestülpt wird und den alle strapazieren, dieser Toleranz, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als Beliebigkeit, auch noch einen Begriff wie das Wort „normal“ auf den Index der verbotenen Worte setzt. Das wird sozusagen die nächste Entwicklung dieser gesellschaftspolitischen Avantgarde sein. Ich warte schon, bis die ÖVP diesen Vorschlag macht.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Ihre Politik ist weltfremd. Auch die Familienpolitik ist weltfremd. Auch im Budget ist sie weltfremd, sonst könnte der Herr Vizekanzler nicht hergehen und in seiner Budgetrede folgenden Satz sagen: „Jeder“ neue „Arbeitsplatz sichert eine Familie.“ – Ja wo denn, bitte, Herr Minister? Sie sind ja genauso weit weg von der Wirklichkeit und von der Kenntnis der Einkom­menssituation in Österreich, wie es der SPÖ-Spitzenkandidat zur Europawahl ist. Ja das wäre schön, wenn es so wäre, dass ein Arbeitsplatz eine Familie sichert. Aber das ist seit Langem nicht mehr so.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie machen 365 Tage des Jahres zu Zahltagen der Bevölkerung. Die Bevölkerung wird am kommenden Sonntag diesen einen Tag zum Zahltag für Sie machen – mit einer Stimme für die FPÖ. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

 

11.26.31

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vetter hat gemeint, die Intelligenz geht weg. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die oft geschmähte Europäische Union auch in diesem Bereich die richtigen Maßnahmen setzt. So setzt sich etwa das For­schungsprogramm „Horizon 2020“ als eines seiner Ziele die Förderung der wissen-